Fahrradverbände rufen zu verkehrspolitischer Demonstration auf

Der ADFC rechnet vor: Für zwei Millionen Euro pro Stunde bezieht Deutschland russisches Öl und Gas und finanziert damit den Krieg gegen die Ukraine mit. Gleichzeitig explodieren die Spritpreise an den Tankstellen. Statt der Spritpreisbremse fordern die Verkehrsverbände vier nachhaltige, klimaschonende verkehrspolitische Maßnahmen, die sofort auf Spritverbrauch und Tankrechnung wirken:

Für den morgigen Mittwoch, 16. März 2022, rufen die Verbände zu einer Fahrraddemonstration auf. Start ist um 17 Uhr an der Bundesgeschäftsstelle der FDP in der Reinhardtstr. 14, die Route führt anschließend über das Bundesverkehrsministerium, die russische Botschaft und Gazprom zu einem verkehrspolitischen Abend. Die Schlusskundgebung findet In den Ministergärten 6 statt, von 17:50 Uhr bis 18:00 Uhr. Die genaue Route steht hier.

Es gibt dabei Redebeiträge von der ADFC-Bundesvorsitzenden Rebecca Peters, Frank Masurat vom „Bündnis Berliner Straßen für Alle“ und Ragnhild Sørensen (gesprochen: Raunhild Sörensen) von Changing Cities. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sehen die Verbände als nötig, weil es bisher ein reines Kfz-Gesetz sei. Es diene ausschließlich der Gefahrenabwehr und des Verkehrsflusses für den Autoverkehr. Andere Zwecke, wie der Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit sowie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung seien im StVG nicht vorgesehen. Das gelte auch für die nachgeordnete StVO. Die Förderung nachhaltiger Verkehrsarten, wie der Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln, werde dadurch erschwert oder sogar verhindert. „Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zu einer entsprechenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes verpflichtet“, so der ADFC. Da die Zeit drängt, fordert der ADFC, die Reform des StVG in das Klimaschutz-Sofortprogramm aufzunehmen – und noch in diesem Jahr anzugehen.