ADFC optimistisch nach Wahl
17.10.2018, 12:02 Uhr
Mehrheit im bayerischen Landtag für Radgesetz
Kurz nach der Landtagswahl in Bayern hat der ADFC errechnet, dass die Parteien, die sich für ein Radgesetz im Freistaat stark machen, prozentual die Mehrheit stellen.
Der ADFC fordert auch in Bayern ein Radverkehrsgesetz.
Die Grünen, Freie Wähler und SPD kommen zusammen auf 38,8 % der Wählerstimmen. Die CSU, die ein bayerisches Rad-Gesetz (noch) ablehnt, kommt auf 37,2 %. Nach Darstellung des ADFC haben die Grünen und die SPD die Forderung des Radclubs nach einem Radgesetz in ihre Wahlprogramme übernommen. Die Freien Wähler hätten im persönlichen Gespräch und in den Antworten auf die ADFC-Wahlprüfstein-Fragen erklärt, dass sie bayernweit einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Förderung des Radverkehrs für sinnvoll halten und die entsprechende Forderung des ADFC Bayern unterstützen würden. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte sich zudem in der Sendung “Wahlarena“ des BR am 3. Oktober für eine rechtliche Grundlage zur Förderung des Radverkehrs ausgesprochen. Ferner sind im Landtag die AfD und die FDP vertreten, die AfD ließ jedoch die Frist zur Antwort verstreichen, die FDP positionierte sich nicht klar.
Rechtlicher Rahmen für die Radverkehrsförderung ist unerlässlich
Ein bayerischen Radgesetz ist aus Sicht des ADFC Bayern deshalb notwendig, weil die Ziele zur Radverkehrsförderung aus dem „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ ohne einen solchen Rahmen zu langsam oder gar nicht erreicht werden könnten. Berlin hat kürzlich ein entsprechendes Mobilitätsgesetz erlassen und es zeige sich laut ADFC, dass der Radverkehr nun deutlich besser gefördert werde. In Bayern hingegen zählen Fördermaßnahmen fürs Rad zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben. „Bislang entscheidet folglich jede bayerische Kommune nach Kassenlage und eigenem Ermessen selbst, ob und wie sie Radverkehrsinfrastruktur baut, unterhält und wie sie darüber hinaus den Radverkehr fördert“, erläutert die ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch. „Das Ergebnis ist ein gefährliches Flickwerk aus unterschiedlichsten Radverkehrsanlagen, die sehr häufig nicht den Anforderungen entsprechen – sofern sie überhaupt vorhanden sind.“
„Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ bislang folgenlos
Seit die Staatsregierung das „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ Anfang 2017 vorgestellt hat, ist dieses in der Umsetzung kaum vorangekommen. Wenn das Hauptziel des Programms, bis 2025 den Radverkehrsanteil in Bayern von aktuell knapp 11 auf 20 % zu steigern, erreicht werden soll, so müsse dafür die neue Regierung den Worten zur Radverkehrsförderung auch endlich Taten folgen lassen und entsprechend Geld und Personal bereitstellen, sowie Städte, Gemeinden und Landkreise auch besser beratend unterstützen, fordert der ADFC. Bernadette Felsch sagt: „Wir werden die Koalitionsverhandlungen und das Handeln der künftigen Regierungskoalition aufmerksam beobachten und selbstverständlich weiterhin für unsere Forderungen und eine Rechtsgrundlage für eine echte Radverkehrsförderung werben.“.
Die vom ADFC erfragten Wahlprüfsteine mit Bewertung der Antworten stehen hier.
