Neuer Bundesverkehrsminister
24.11.2021, 16:52 Uhr
ADFC stellt erste Forderungen an Andreas Scheuers Nachfolger
Noch steht der Bundesverkehrsminister nicht offiziell fest, doch als solcher zeichnet sich der FDP-Politiker Volker Wissing ab. Der ADFC fordert: Wissing muss Radverkehr zur Chefsache machen.
Der mögliche neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gehörte bereits von 2004 bis 2013 dem Bundestag an.
(Quelle: Shutterstock / Shirmanov Aleksey)
Volker Wissing war von 2016 bis Mai 2021 Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz. Mehrere überregionale Medien erwähnen ihn bereits als voraussichtlichen neuen Bundesverkehrsminister.
Der Fahrradclub ADFC begrüßt das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Verkehrswende und zur Förderung des Radverkehrs. Vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing erwartet der Fahrradclub die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte – insbesondere die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. In Rheinland-Pfalz habe er sich als Förderer des Radverkehrs nicht besonders hervorgetan, das müsse sich im Bund jetzt ändern, so der ADFC.
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren. Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, ist absolut essenziell für die Verkehrswende. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Diese wichtigen Schritte werden wir vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr kann er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen. Als Bundesverkehrsminister muss er zum Fahrrad Farbe bekennen. Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!“
Verkehrswende kann nicht warten
Der ADFC weist darauf hin, dass schon Minister Scheuer eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Aussicht gestellt, aber nicht eingelöst hat. Peters: „Die nächste Regierung muss eine moderne Verfassung für die Straße in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen. Wir brauchen Taten, damit das Fahrradland Wirklichkeit wird.“
