Senatsbeschluss
24.06.2024, 12:57 Uhr
Budgetkürzungen für Verkehrsberuhigung in Berlin
Das Budget für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wurde durch den Berliner Senat drastisch gekürzt.
Der Berliner Senat hat das Budget für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung um etwa die Hälfte reduziert, was besonders die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg betrifft, die 300.000 bzw. 200.000 Euro weniger erhalten. Diese Kürzungen beeinträchtigen die Arbeit der über 70 Initiativen der Kiezblocksbewegung, die sich für erhöhte Verkehrssicherheit, weniger Durchgangsverkehr und eine klimaresiliente Stadt einsetzen. Viele Initiativen haben bereits Umsetzungsbeschlüsse erreicht, die im Einklang mit den Zielen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD stehen.
Die Initiative für den Akazienkiezblock hat als Reaktion einen offenen Brief an den Senat geschrieben, um auf die negativen Auswirkungen der Kürzungen hinzuweisen. Changing Cities unterstützt die Initiativen dabei, sich gegen die geplanten Kürzungen zu wehren. Die Kürzungen senden ein negatives Signal an die Bewegung und die Bemühungen der Bürgerinitiativen, die maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität in den Wohnvierteln beitragen. Bürgerinnen und Bürger werden nun aufgerufen, Fördermitglieder zu werden, um die Arbeit der Initiativen weiterhin zu unterstützen und die Ziele der Verkehrsberuhigung und Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.