„Knolle statt Knöllchen“
27.01.2020, 10:18 Uhr
Bundestag berät über höhere Bußgelder für Falschparker
Am Mittwoch wird die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Verkehrsausschuss beraten. Damit sollen die Bußgelder für Falschparker angehoben werden: Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, soll künftig 55 Euro zahlen, statt wie bisher 20 Euro.
Demonstration gegen Falschparker
(Quelle: VCD/Andi Weiland)
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) betrachtet dies als Folge der im Mai 2019 gestarteten Initiative „Knolle statt Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für Falschparker und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000 Unterschriften wurden Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Anfang Juli habe dieser angekündigt, das Bußgeld auf „bis zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind laut VCD mehr als 38.000 Unterschriften für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern zusammengekommen.
Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Falschparken wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt behandelt, dabei kann es Radfahrer und Fußgänger das Leben kosten. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert werden. Aber es ist noch Luft nach oben.“
Künftig sollen nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen. Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätzen sei hingegen ebenso wenig die Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen, kritisiert der VCD.
Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte, erinnert an die von seinem Verband 2014 initiierte Kampagne für höhere Bußgelder. „Statt 100 Euro sind es 55 Euro - mehr war mit dieser Regierung nicht drin. Richtige Knollen für Falschparker stehen noch aus, auch wenn es nie wieder Knöllchen geben wird“, so Strößenreuther.
Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich zu verbessern, so die Verbände, die das Volk auf ihrer Seite sehen: Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeige, hielten zwei Drittel der Befragten höhere Bußgelder für wirkungsvoll, 64 Prozent fänden eine strengere Punktevergabe sinnvoll.
