Bundesverkehrsministerium bringt Lkw-Abbiegeassistenten voran

Scheuer kam zur technischen Abnahme in der Regensburger Dekra-Niederlassung. Diese stellt den korrekten Einbau der Systeme sicher. Dieser Nachweis ist erforderlich für eine mögliche Förderung durch das BMVI. Die technische Abnahme der ersten nachgerüsteten Abbiegeassistenzsysteme sei ein entscheidender Schritt, um die Ausstattung mit solchen Systemen weiter voranzutreiben und Unfälle zu vermeiden, so das Ministerium.

Das Thema ist heikel: Die Nachrüstung ist immer noch nicht verpflichtend. Die meisten Lkw fahren nach wie vor ohne Assistent, dies liegt auch am hohen Kostendruck im Speditionsgewerbe. Erst im Februar hatte der ADFC Bayern erklärt, dass besonders das Abbiegen nach rechts zu gefährlichen Unfällen führe und darum eine Rechtsabbiegeassistentenpflicht für Lkw gefordert. Diese existiert in Deutschland deshalb noch nicht, weil man damit laut Scheuer EU-Recht verletzen würde. Die EU-Kommission wolle die Abbiegeassistenten erst 2024 verpflichtend machen. Die Bundestagsfraktion der Grünen behauptet dagegen, dass eine Pflicht zum Abbiegeassistenten schon jetzt rechtlich möglich wäre. Diese wäre dann auf bestimmte Straßen oder Stadtteile beschränkt, die nur noch von Lkw mit Assistent befahren werden dürften. Durchschnittlich sterben in Deutschland jeden Monat drei Radfahrer bei Unfällen mit abbiegenden Lkw. Ein Abbiegeassistent kostet etwa 1.000 bis 1.500 Euro.

CSU-Mann Scheuer verspricht: „Wir bringen Schwung in die Nachrüstung von Lkw und Bussen. Wir haben alle Voraussetzungen für den Einbau sicherer Abbiegeassistenzsysteme geschaffen. Bisher haben drei Hersteller Anträge auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis eingereicht. Zwei dieser Anträge wurden bereits bestätigt. Damit haben wir jetzt sichere Systeme für den nachträglichen Einbau auf dem Markt. Fünf weitere Hersteller stehen im engen Austausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Das sind gute Nachrichten. Ab jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, Lkw nicht umzurüsten. Wir stehen alle in der Verantwortung!“

Damit kann auch das „Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ weiter Fahrt aufnehmen. Förderfähig ist ein System dann, wenn durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder einen benannten Technischen Dienst eine Einzelabnahme erfolgt oder eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt. Bundesminister Scheuer hatte das BMVI-Förderprogramm im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet. Nach eigener Darstellung des BMVI ist es ein großer Erfolg: Schon nach wenigen Tagen waren die im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel gebunden. Das BMVI stellt insgesamt 5 Millionen Euro bereit, um die freiwillige Ausrüstung von Lkw zu unterstützen. Gestellt werden konnten sowohl Anträge für Neuzulassungen als auch Anträge für Nachrüstlösungen von Fahrzeugen, die vor einer EU-weiten Ausrüstungspflicht in den Verkehr gebracht werden.

Die „Aktion Abbiegeassistent“ hatte Bundesminister Scheuer im Juli 2018 ins Leben gerufen, um die freiwillige Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu beschleunigen. Inzwischen haben sich laut BMVI 44 offizielle Sicherheitspartner, darunter alle großen Supermarktketten, der Aktion angeschlossen. Sie rüsten ihre Lkw nach und erhöhen dadurch die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in der vergangenen Woche die Allgemeine Betriebserlaubnis für die ersten beiden Abbiegeassistenzsysteme an die Firma Luis Technology und die Firma Wüllhorst Fahrzeugbau erteilt. Zwei Speditionen - Transportgesellschaft Doll KG und Edeka Südbayern - haben ihre Fahrzeuge bereits mit diesen Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten lassen.

Die Sicherheitspartner des BMVI verpflichten sich dazu, vor dem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. ausschließlich Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Wer über keine eigene Flotte verfügt, verpflichtet sich dazu, ausschließlich Fahrzeuge zu nutzen, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind.

Scheuer erklärte bereits 2018: „Zukünftig sollte kein Lkw mehr unterwegs sein, der nicht mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet ist. Dafür setze ich mich als Bundesminister ein - und ich werde nicht locker lassen. Wir stehen alle in der Verantwortung! Das BMVI geht als Vorbild voran. Bis 2019 werden wir die Nutzfahrzeuge unserer nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten ausrüsten. Ich freue mich sehr, dass auch Unternehmen mitziehen. Ab sofort sind beispielsweise Edeka/Netto Marken-Discount, Aldi Nord, Aldi Süd, Alba, DB Schenker und weitere Logistikunternehmen offizielle Sicherheitspartner der BMVI-Aktion Abbiegeassistent. Und jeder Fahrer, der mit einem Lkw mit Abbiegeassistent unterwegs ist, bekommt das neue Trucker-Abzeichen #IchHabDenAssi. Das können die Frauen und Männer am Steuer mit Stolz auf ihren Lkws anbringen.“