Changing Cities übt scharfe Kritik an Berlins neuer Verkehrssenatorin

Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betont, dass sie mehr Radwege als die Vorgängerregierung bauen wird. Jetzt hat sie 16 von 19 Radwegeplanungen an Hauptverkehrsstraßen „freigegeben“, so die Berliner Verkehrsorganisation Changing Cities. Doch was wie ein Versprechen der neuen Senatorin klinge, sei längst gesetzlich vorgesehen. „Der Grund für die Überprüfung und die nun erfolgte ,Freigabe‘ bleiben mysteriös, denn die Senatorin hat die Kriterien der Prüfung nie veröffentlicht“, erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Neben den nun 16 freigegebenen Radwegen wurden bereits die Schönhauser Allee und die Ollenhauerstraße vor einigen Tagen „freigegeben“. Alle freigegebenen Projekte haben eines gemeinsam: Sie sind durch das Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan ohnehin vorgesehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Senatorin das mit einem halbierten Budget schaffen will. Denn für das Jahr 2024 wären laut Radverkehrsplan 100 Millionen Euro für die Umsetzungen der Planungen notwendig. 

„Frau Schreiner meint, mit circa 50 Millionen auszukommen. Wenn sich Frau Schreiner an das Mobilitätsgesetz hält und dabei auf die Vorarbeit des letzten Senats zurückgreift, finden wir das selbstverständlich richtig. Beeindruckt sind wir verständlicherweise nicht. Denn was heißt es eigentlich, ein Radprojekt ,freizugeben‘? War es eingesperrt oder unter Verschluss? Alle Projekte, die jetzt gebaut werden ,dürfen‘, wurden schon in den letzten Jahren geplant. Was vollmundig klingt, ist nur Hinhaltetaktik – und ohne mehr Geld bekommen wir nie das Berliner Radnetz “, so Ragnhild Sørensen weiter.

Angeblich wurden die Projekte von einer Taskforce geprüft. Diese Taskforce, deren Zusammensetzung laut Changing Cities ebenfalls ein Geheimnis bleibt, wurde aber erst am 10. Juli eingesetzt. „Wir kennen die Mogelpackungen der Senatsverwaltung leider allzu gut: Angeblich will man mehr Radwege bauen. Aber mit ,Priorisierungen‘, ,Atempausen‘ und ,Überprüfungen‘ wird verzögert, um der Wählerschaft zu signalisieren: Wir übernehmen die Kontrolle. CDU- und SPD-Wählerinnen und -Wähler verstehen inzwischen diese Signale: ,Mehr‘ heißt ,weniger‘, ,bald‘ heißt ,wahrscheinlich nie‘ und ,Verkehrssicherheit‘ heißt ,mehr Kfz-Verkehr‘. Das sind Hütchenspielertricks mit Maßnahmen der Verkehrswende“, beklagt sich Inge Lechner von Changing Cities.

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