Changing Cities warnt vor Aufweichung der Klimaschutzziele

Obwohl vor allem der Verkehrssektor regelmäßig mit zu hohen CO2-Emissionen gegen das Gesetz verstößt, will die Ampel nach Angaben der Verkehrsorganisation Changing Cities (Berlin) den Kraftverkehr nicht antasten, sondern einfach das Gesetz ändern.

Mit dem Aufweichen der Sektorenziele im Klimaschutzgesetz würden einige Maßnahmen blockiert werden, etwa Klimageld, das die Ärmeren bei der CO2-Bepreisung entlastet, bessere Luft und höhere Verkehrssicherheit durch weniger Autoverkehr oder eine Kreislaufwirtschaft. 

Ragnhild Sörensen, Sprecherin der Berliner Radverkehrsorganisation Changing Cities, kritisiert: „Zynischer geht es nicht: Statt eine wirksame Verkehrswende einzuleiten, von der alle – nicht zuletzt die Menschen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind – profitieren, belohnt die Ampel-Regierung weiterhin fossiles Verhalten. Wer CO2-arm unterwegs ist, guckt in die Röhre – oder wird überfahren. Kein Tempolimit, keine Reform des Dienstwagenprivilegs, keine Änderung der Dieselsubventionen sind in Sicht – hier wird eine große Chance verpasst, den Verkehr nachhaltiger, gerechter und sicherer zu gestalten“, so Sörensen.

Sie zählt gängige Begründungen für die Blockade des Klimaschutzes auf: „Man kann den Menschen nicht so viel Veränderung zumuten.“ „Die Leute sind veränderungserschöpft.“ „Wir müssen zuerst alle mitnehmen.“ 

Dabei geraten diejenigen aus dem Blick, die bereits heute einen sehr geringen CO2-Fußabdruck hinterlassen. Sie machen laut Steffen Mau (Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin) zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Die Menschen, denen man nicht zu viel zumuten will, sind laut Mau „diejenigen, die höhere Einkommen und vielleicht ein Eigenheim haben, die mobil sind, in den Urlaub fahren wollen und sich das auch leisten können, die müssten sich natürlich viel stärker einschränken, als sie das derzeit tun.“

Unterlassener Klimaschutz belastet nämlich vor allem benachteiligte Gruppen: Ältere, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. An den Hauptverkehrsstraßen belasten Luftverschmutzung und Lärm eher ärmere Menschen, die dort wohnen. Dazu kommen steigende Gesundheitskosten und Milliardenstrafen durch die EU, wenn die Minderungsziele für CO2-Emissionen nicht eingehalten werden.