Städtetag fordert Klarheit bei falsch geparkten E-Scootern

Helmut Dedy teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wenn E-Scooter falsch genutzt oder abgestellt werden und so für Unfälle oder Schäden sorgen, muss klar sein, wer haftet. Die beste Lösung wäre es, wenn dann der Halter haften würde, wie bei Autos auch. Das wären die Anbieter. Wenn das nicht der Fall ist, müssen die haften, die die Scooter nutzen.“

Dedy sagte weiter, dafür brauche es einen Identitätsnachweis. Andere Städte werden sich die Entwicklung in Gelsenkirchen, wo E-Scooter-Verleihflotten seit Samstag verboten worden sind, auf jeden Fall genau anschauen. Was sich alle Städte wünschen, sind klare Spielregeln für die E-Scooter und mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen.

Falsch abgestellte Scooter werden oft zur Stolperfalle. Bei der Fahrt halten sich viele Nutzer nicht an die Verkehrsregeln und fahren zu schnell oder dort, wo es nicht erlaubt ist. Beides könnte verhindert werden, wenn Bundesverkehrsminister Wissing das so genannte Geofencing für E-Scooter endlich zulässt.

Damit kann zum Beispiel verhindert werden, dass ein E-Scooter-Nutzer eine Fahrt auf einem Platz beendet, auf dem das Abstellen verboten ist. Mit Geofencing wäre es technisch außerdem möglich, die Geschwindigkeit der Roller in bestimmten Bereichen, etwa in Parks oder Fußgängerzonen, automatisch zu drosseln. „Bisher scheint das Bundesverkehrsministerium dazu aber nicht bereit zu sein, obwohl es auch für Digitalisierung zuständig ist und hier eine echte digitale Innovation im Verkehrsbereich ermöglichen könnte“, so Dedy weiter.