Grüner MdB Gelbhaar: BMVI kürzt Radverkehrsetat um 20 Millionen Euro

Gelbhaar, er ist Rechtsanwalt, Mitglied und Mitgründer des Parlamentskreises Fahrrad, twitterte am 26. Juni, dass der Verkehrsetat 2020 um fast 600 Millionen Euro auf 29,9 Milliarden Euro steigen solle und erklärt: „Die Ausgaben für Radverkehr​ werden wohl gleichzeitig um 20 Millionen Euro gekürzt. Nach den vollmundigen Worten des Verkehrsministers in den letzten Wochen ist das ein Offenbarungseid.“

Gelbhaars Büro teilte SAZbike telefonisch und schriftlich mit, die Kürzung sei die Summe, die man aus den einzelnen Kürzungen verschiedener Etats errechnet habe, die bislang dem Radverkehr dienen. Gelbhaar kenne den Haushaltsentwurf, so wie er augenscheinlich im Kabinett beschlossen wurde. Diesem sei zu entnehmen, dass der Verkehrsetat für 2020 um 585 Millionen Euro auf 29,9 Milliarden Euro wachse. „Gleichzeitig - und das ist so ja kaum zu glauben - sollen die Ausgaben für den Radverkehr um knapp 20 Mio. EUR gekürzt werden. Betroffen ist der Nationale Radverkehrsplan (knapp 1 Mio. weniger) sowie die Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen für Modellvorhaben (18 Mio. weniger). Diese Kürzung wird auch nach jetzigem Kenntnisstand nicht an anderer Stelle kompensiert. Die Bundesregierung wird unter Umständen nicht ausgegebene Mittel für Radschnellwege aus den Vorjahren hinzurechnen, um die Kürzung zu beschönigen“, so Gelbhaar.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass dies nicht zu den in letzter Zeit fahrradfreundlichen Äußerungen des BMVI zusammen passe. Wenige Wochen nach dem Nationalen Radverkehrskongress stellten sich nun die Ankündigungen des Verkehrsministers vollends als heiße Luft dar. „Alle haben nach den vollmundigen Worten des Verkehrsministers mit einer kräftigen Aufstockung gerechnet, insofern wirkt das wie Hohn. Der Verkehrsminister soll das bitteschön erklären - und korrigieren“, fordert Gelbhaar.

Das BMVI antwortete auf den Tweet ebenfalls auf Twitter: „Die Ausgaben für den #Radverkehr werden NICHT gekürzt. Der Radverkehr ist wichtiger Teil unserer Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, die gesondert im Rahmen des Klimakabinetts diskutiert werden und aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden sollen.#Fahrrad“

Gelbhaar fragte weiter, in welchem Titel sich denn im aktuellen Haushaltsentwurf das Klimakabinett finde und wütete: „Genau, bislang in gar keinem. Unverschämt!“

Das BMVI antwortete auf eine Anfrage von SAZbike, dass dies so nicht richtig sei. Der Radverkehr sei auch Teil der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, die gesondert im Rahmen des Klimakabinetts diskutiert würden und aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden sollen. Das BMVI dementiert also nicht die von Gelbhaar beschriebenen Kürzungen beim Nationalen Radverkehrsplan und bei den Zuschüssen für Modellvorhaben. Es verweist stattdessen auf andere Posten, die anscheinend als Kompensation dem Radverkehr zugerechnet werden.