Scheuer: Ich bin Fahrradminister

Der Radverkehrskongress genießt auch in der Politik eine bemerkenswert gestiegene Aufmerksamkeit: Erstmals war der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anwesend; er nahm als erst zweiter Bundesverkehrsminister teil, nachdem Peter Ramsauer 2013 bei der im Zweijahresrhythmus stattfindenden Versammlung in Münster dabei war. Auch war mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erstmals der Ministerpräsident des gastgebenden Bundeslandes dabei.

Scheuer, er kam mit der Bahn und dem Fahrrad, meinte: „Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren deshalb deutlich stärken. Radfahren steht für Lifestyle, Freiheit und Flexibilität, aber auch für klimafreundliche und moderne Mobilität. Wir brauchen eine bessere, möglichst lückenlose Radinfrastruktur. Wir müssen Radfahrer noch besser schützen und wir wollen noch mehr Innovation und Fortschritt. Ich werde deshalb eine Reihe bestehender Regelungen und Förderbedingungen prüfen und anpassen. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe, die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung mit einem Halteverbot auf Schutzstreifen oder die Anpassung der Vorgaben für den Radwegebau. Außerdem rufe ich alle Interessierte dazu auf, sich bis Ende Juni mit weiteren Ideen und Vorschlägen für einen attraktiven Radverkehr einzubringen. Heute starten wir dazu eine große Online-Beteiligung."

Bis zum 30. Juni 2019 werden erstmals alle Bürger dazu eingeladen, online ihre Meinungen und Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland einzureichen. Bundesminister Scheuer hat den Anfang gemacht und acht Ziele vorgegeben, die im Rahmen der Online Beteiligung priorisiert und mit eigenen Ideen unterfüttert werden können. Die Rückmeldungen sollen in die Entwicklung des neuen Nationalen Radverkehrsplans 2021 (NRVP) des Bundesverkehrsministeriums fließen. Der NRVP ist die Grundlage für die Förderung des Radverkehrs durch den Bund.

Scheuer formulierte einige Leitziele, etwa lückenlosen Radverkehr in Deutschland, damit Radwege nicht mehr plötzlich an einer Kreuzung enden. Neben den Kommunen, hat sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zum Ziel gesetzt, möglichst viele Radwege an Bundesstraßen und Wasserstraßen zu bauen. Bei Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll in Zukunft deshalb immer geprüft werden, ob auch gleich ein begleitender Radweg gebaut werden kann. In Fällen, in denen das nicht der Fall ist, sollte dies künftig begründet werden müssen. Diese Begründungsumkehr spare ein sonst nötiges zweites Antragsverfahren. Um die Vision Zero von möglichst null Verkehrstoten auch im Radverkehr umzusetzen, brauche es nicht nur sichere Radwege. Das BMVI plane darum auch höhere Bußgelder für unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe, ein in vielen Städten heiß diskutiertes Thema unter Radfahrern. 

Außerdem soll Deutschland ein Fahrradstandort werden. Das BMVI wird darum zum Wintersemester 2020 erstmals Hochschul-Professuren fördern, die sich mit Radverkehrsthemen beschäftigen. Ziel ist es, Fachkräfte auszubilden, die ihr Know-how dann vor Ort in den Kommunen einbringen. Scheuer will erreichen, dass auch Deutschland ein Vorzeigeprojekt für den Radverkehr bietet, und nicht immer nur die Niederlande oder Dänemark. Zahlreiche Besucher lobten Scheuers Rede als glaubwürdiges Zeichen dafür, dass er sich künftig engagierter dem Radverkehr widmen könne. Scheuer verriet SAZbike nach seinem Vortrag, dass er schon länger mit einem Besuch auf der Eurobike liebäugele, wenn er es auch zumindest dieses Jahr nicht an den Bodensee schaffen werde.

Unter Moderation der ZDF-Journalistin Barbara Hahlweg erklärte auch Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Radverkehrspläne und sagte den Kommunen, diese sind für die meisten Radwege verantwortlich, konkrete Förderung zu: Künftig werde der Freistaat Sachsen beim kommunalen Radwegebau 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die einzelnen Themen werden aktuell in diversen Fachforen vertieft erklärt. Heute Abend wird der Deutsche Fahrradpreis verliehen.

Auf dem 6. Nationalen Radverkehrskongress diskutieren aktuell etwa 800 Teilnehmer die zukünftige Gestaltung des Radverkehrs. Veranstalter ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen sowie der Stadt Dresden als diesjährige Gastgeber. Der Kongress wurde vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Der NRVK findet alle zwei Jahre an wechselnden Standorten statt.