EU-Arbeitsprogramm
12.02.2025, 10:23 Uhr
HDE sieht klares Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das von der Europäischen Kommission vorgestellte Arbeitsprogramm als wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung von Bürokratie.
Der HDE begrüßt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
(Quelle: Shutterstock / FOTOGRIN)
In den Planungen stehen Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Regulierungsvereinfachung weit oben auf der europäischen Agenda. Einen großen Beitrag zu effizienter Regulierung können laut HDE insbesondere die vorgesehenen Fitness-Checks leisten, mit denen bestehende Vorschriften geprüft werden sollen.
„In ihrem Arbeitsprogramm setzt die Europäische Kommission richtige und wichtige Prioritäten. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darauf ankommen, dass sich die EU mit aller Kraft für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und einen konsequenten Bürokratieabbau einsetzt“, erklärt Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müsse gestärkt und bestehende bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden. Die angekündigten Omnibusverfahren, mit denen widersprechende Regulierungen und Berichtspflichten harmonisiert werden sollen, seien gerade im Hinblick auf das Lieferkettengesetz laut HDE dringend notwendig.
Der HDE sieht zudem die Streichung des E-Privacy-Gesetzesvorschlags als sinnvolle Entscheidung, da viele Aspekte durch neue Datenschutzregeln bereits überholt seien. Auch die Rücknahme der Richtlinie zur Haftung bei künstlicher Intelligenz sei ein richtiger Schritt, da mit dem AI-Act und der neuen Produkthaftungsrichtlinie bereits umfassende Regelwerke bestehen.
Ein weiteres Beispiel für aus Sicht des HDE überflüssige Gesetzesvorhaben ist der Vorschlag für eine neue Zahlungsverzugsverordnung. Die bestehenden EU-Vorgaben seien ausreichend, und eine Verschärfung könnte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanziell belasten.
Mit Blick auf die nächsten Jahre mahnt der HDE zu entschlossenem Handeln. „Die Europäische Kommission muss sich in den kommenden Jahren auf die beiden größten Herausforderungen konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Europas. Dann lässt sich der regulative Tsunami der letzten Jahre nach und nach in funktionierende Gesetzgebung umsetzen. Dafür muss sich die Europäische Kommission aber in disziplinierter Selbstbeschränkung üben“, sagt Gerstein.
