Verkehrswende als Gemeinschaftsaufgabe
05.12.2024, 08:43 Uhr
Agora Verkehrswende zieht Bilanz und fordert Neuausrichtung
Der Thinktank Agora Verkehrswende bewertet die Klimaschutzbemühungen der Ampelkoalition im Verkehr als unzureichend und formuliert zentrale Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode.
Verkehrswende als industrie- und sozialpolitische Kernaufgabe.
(Quelle: Shutterstock / LookerStudio)
Beim Klimaschutz im Verkehr wird eine neue Bundesregierung vor allem vor finanz-, industrie- und sozialpolitischen Aufgaben stehen. Darauf verweist der Thinktank Agora Verkehrswende auf Basis einer ausführlichen Bilanz der Ampelkoalition. Gemessen an Klimakriterien falle die Bilanz unzureichend aus, weil der Verkehrssektor in den vergangenen drei Jahren immer mehr vom Kurs auf Klimaneutralität abgekommen ist. Als schweres Erbe erweise sich vor allem die Ungewissheit über die langfristige Finanzierung und Planung zukunftsfähiger Verkehrsinfrastrukturen sowie der Rückstand als Leitmarkt der Elektromobilität und bei der damit verbundenen industriellen Transformation. Angesichts absehbar steigender Preise für Benzin und Diesel sei es wichtig, den Wechsel zu sauberer Mobilität in der Breite zu erleichtern, insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen und im ländlichen Raum, wo der öffentliche Verkehr keine adäquaten Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bietet. Agora Verkehrswende fordert eine Verkehrswende als „Gemeinschaftswerk“ und ruft die Politik zu entschlossenem Handeln auf.
Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende: „Eine Regierungskoalition, die Deutschland wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter machen möchte, sollte die Verkehrswende mit hoher Priorität angehen. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Lebensqualität und soziale Teilhabe lassen sich am ehesten sichern, wenn Deutschland im Verkehr wieder auf Klimakurs kommt. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Es geht nicht nur um Technologien, sondern auch um die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft zur Veränderung. Die neue Bundesregierung kann neue Akzente setzen. Klimaschutz sollte parteiübergreifend als Zukunftsprojekt verstanden werden. Eine Verkehrswende als Gemeinschaftswerk: Nur so kann es klappen. Sonst wird das nichts. Das ist eine zentrale Erkenntnis nach drei Jahren Regierungsarbeit der Ampelkoalition.“
Handlungsfelder für die Verkehrswende
Für die Vorhaben in der kommenden bundespolitischen Legislaturperiode hebt Agora Verkehrswende fünf Schwerpunkte hervor:
- Finanzreform und Investitionsoffensive: Öffentliche und private Investitionen müssen langfristig gesichert werden, etwa durch eine CO₂-orientierte Steuerreform und verlässliche Förderstrukturen für klimaneutrale Fahrzeuge und Infrastrukturen.
- Industrielle Transformation: Voraussetzung für einen langfristig erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland ist, dass die Industrie entschlossen in der begonnenen Transformation zur Klimaneutralität vorangeht. Für die Automobilindustrie sind die Chancen mit einem schnellen Hochlauf der Elektromobilität am größten. Dafür sind Orientierung und Planbarkeit sowie ein starker Heimatmarkt für Elektrofahrzeuge unerlässlich. Deshalb braucht es in den kommenden Jahren auf europäischer wie auf nationaler Ebene eine stärkere Verknüpfung von Industrie- und Klimapolitik.
- Integration der Elektromobilität ins Stromnetz: Bidirektionales Laden kann Kosten senken und die Verkehrswende beschleunigen. Effizientes Management der Ladeinfrastruktur wird essenziell.
- Klimaneutrale Kraftstoffe: E-Fuels sollen gezielt im Luft- und Seeverkehr eingesetzt werden. Für den Markthochlauf ist ein sektorenübergreifendes Konzept erforderlich.
- Bezahlbare Mobilität: Eine Mobilitätsgarantie mit erweitertem ÖPNV-Angebot und flexiblen Mobilitätslösungen soll insbesondere in ländlichen Regionen soziale Teilhabe sichern. Automatisierte Fahrzeuge könnten mittelfristig den Personalmangel im öffentlichen Verkehr abfedern. Es muss für alle Menschen eine bezahlbare Option geben, um auf die E-Mobilität umzusteigen.
Die vollständige Bilanz ist hier verfügbar.
