Radentscheid-Ziele in Schwerin beschlossen

Der Schweriner Radentscheid ist der 47. seiner Art in Deutschland. Genau fünf Jahre nachdem in Berlin erstmalig 105.425 Unterschriften für ein Radgesetz abgegeben wurden, werden zum 20. Mal Radentscheid-Ziele beschlossen. „Wir wollten um unser Recht kämpfen, hätten aber kaum die Mittel dafür aufgebracht“, so Madleen Kröner und das Team des Radentscheids Schwerin in ihrem Dank an die Unterstützer, die innerhalb weniger Tage 6.000 Euro für das Rechtsgutachten spendeten.

Nachdem die Stadtvertretung das Bürgerbegehren am 26. April zunächst für zulässig befunden hatte, wurde der 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Dann allerdings beanstandete überraschend das CDU-geführte Innenministerium diesen Beschluss u.a. mit der Begründung, dass die Ziele des Bürgerbegehrens für die finanziell angeschlagene Landeshauptstadt zu teuer wären. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wurde so vom Kassenstand abhängig gemacht – und zwar von der Landesregierung, nicht der betroffenen Stadt. 

„Benzinpreiserhöhungen und Tempolimit auf der Autobahn sollen angeblich eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen und sind gerade ein heißes Thema. Was die Menschen aber wirklich interessiert, sind lebenswerte Städte und die Frage nach der Alltagsmobilität. In Schwerin hat eine Landesregierung versucht, diesen Wunsch mit finanziellen Argumenten abzudrängen. Aber sozial gerechte und sichere Mobilität ist essenziell und letztlich günstiger als die Folgekosten von Unfällen und Klimaschäden“, sagt Yvonne Hagenbach von Changing Cities.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns zeigte sich dialogbereit, Beanstandung und Klage werden nun nach gemeinsamen Gesprächen zurückgezogen. Die Stadtvertretung hat mit 33 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen für die Annahme der Ziele des Radentscheids gestimmt.