CDU Düsseldorf nimmt Forderung nach Fahrrad-Parkgebühren zurück

Gestern machte eine Meldung Furore: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Hartnigk, er ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der Verkehrswacht Düsseldorf, forderte Parkgebühren für Fahrräder. Es sei nicht hinnehmbar, zitierte ihn die Bild-Zeitung, dass Autofahrer bei der „Verkehrswende“ regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen „mit Samthandschuhen“ angefasst würden. Wenn künftig die Gebührenpflicht für Autoparkplätze in der Düsseldorfer Innenstadt sechs Tage in der Woche ganztägig gelten solle, dann wären laut Hartnigk Parkgebühren für Fahrräder „ein Gebot der Gleichbehandlung.“ Da ein Fahrrad viel weniger Platz als ein Auto brauche, müsse die Parkgebühr natürlich entsprechend niedriger ausfallen, so der CDU-Vertreter. Umsetzbar sei dies etwa über eine Klebeplakette.

Hartnigk war gestern telefonisch nicht für eine Stellungnahme gegenüber SAZbike erreichbar und rief auch nicht zurück. Andere Vertreter der CDU waren nicht bereit, den Geistesblitz zu kommentieren. Nachdem aber die Diskussion in sozialen Medien hochkochte, teils fragten Nutzer, ob Fußgänger dann auch ihr abgeatmetes CO2 versteuern müssten, erklärt die CDU-Ratsfraktion jetzt auf ihrer Facebook-Seite, sie wolle „keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass.“

Beide Parteiableger betonen, dass die Aussagen von Hartnigk gestern in den Medien „allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen.“ Andreas Hartnigk habe heute gegenüber Parteispitze und Fraktionsspitze erklärt, er halte seine Forderungen nicht aufrecht und bedauere sehr die von ihm ausgelösten Irritationen. Er werde sich auch weiterhin für eine Förderung des Radverkehrs in Düsseldorf einsetzen.

CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf unterstützen nach eigener Darstellung ausdrücklich eine klimafreundliche Mobilität in Düsseldorf: „In unserer auf Lebensqualität und Nachhaltigkeit ausgerichteten Verkehrspolitik hat das Fahrrad als Verkehrsmittel neben dem öffentlichen und schienengebundenen Personennahverkehr einen herausgehobenen Stellenwert“. Man verfolge weiterhin eine moderne Mobilitätspolitik und setze dabei auf eine Verbesserung der Qualität von Angeboten bei Rad, Bus und Bahn sowie auf einen intelligenten Verkehrsmix.