CDU lehnt Vorschläge für sicheres Radfahren ab

Die Minister hatten nach Angaben von „Spiegel Online“ 15 Maßnahmen vorgeschlagen. So sollten Fahrzeuge Radfahrer nur noch mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholen dürfen, Lastwagen sollten in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, Fahrradfahrer sollten Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Weiterhin sollten sie auch nebeneinander fahren dürfen, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert werde. Auch die Einführung von Tempo 30 an wichtigen Fahrradstrecken hätte innerorts erleichtert werden sollen, etwa an Radschulwegen. Die Vision Zero, also Null Verkehrstote, hätte in der Straßenverkehrsordnung verankert werden sollen. An beliebten Fahrradstrecken außerorts hätte die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos erleichtert werden sollen, und der Transport von Personen über sieben Jahre mit Lastenrädern hätte erlaubt werden sollen. Die Verkehrsminister forderten laut Spiegel Online das Bundesverkehrsministerium auf, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen.

„Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen“, zitiert das Online-Portal des Spiegel jedoch den stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange. „Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte.“ Eine Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung führe zu einem höheren Unfallrisiko in engen Einbahnstraßen, so Lange weiter. „Ich sehe schon die Radrowdys in den Startlöchern, das kann nicht gut gehen“, habe dieser gesagt. Und gefordert, Fahrradfahren müsse sicher sein. Dass alle Radfahrer ausnahmslos rechts abbiegen dürfen, wie ebenfalls in dem Papier gefordert, könne er sich nicht vorstellen, zitiert das Online-Portal weiter. Sie müssten als schwächere Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen geschützt werden, so Lange. Er sähe auch Kinder gefährdet, weil diese Maßnahmen zu Verwirrung bei den Straßenverkehrsregeln führen würden.

Die Grünen im Bundestag forderten hingegen mehr Rechte für Radfahrer und machten sich ebenfalls für das Rechtsabbiegen an roten Ampeln stark, wie es in einem Antrag heißt. Es sei Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen. Erst vor Kurzem hatten die Bundestagsfraktion der Grünen ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass einen deutschen Alleingang bei der verpflichtenden Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten für machbar hält.