Gesetzentwurf bedroht Radfahren im Wald

„Wir befürchten das Ende des Radfahrens im Wald, wie wir es kennen, wenn der aktuelle Entwurf von Landwirtschaftsminister Özdemir nicht an entscheidenden Punkten verändert wird“, sagt Burkhard Stork, Geschäftsführer des Verbands ZIV - Die Fahrradindustrie, stellvertretend für die Initiative Bike Nature Movement (BNM). Gemeinsam mit der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB) und dem Mountainbike Tourismusforum Deutschland setzt sich der ZIV für das Radfahren in der Natur ein. Zur Intensivierung des Dialogs hatte das Bündnis am Dienstag. 16. Januar, zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin mit dem Fokus „Sport, Naherholung und Gesundheitsprävention: Radfahren und Mountainbiken in Wald und Natur“ eingeladen.

Hintergrund der geplanten Gesetzesnovelle ist die Notwendigkeit, das Bundeswaldgesetz (BWaldG) nach rund 50 Jahren umfassend zu reformieren, um den veränderten Rahmenbedingungen vor allem mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen Schutz der Biodiversität Rechnung zu tragen. Ein erster Referentenentwurf des Gesetzes, der den Bundesministerien zur Abstimmung vorliegt, könnte die Bewegungsfreiheit und Erholung im Wald stark einschränken. Betroffen wären alle Radfahrende, die Waldwege benutzen oder die aktive Bewegung mit dem Naturerlebnis im Wald verbinden wollen. Das Bike Nature Movement hat auf Grundlage einer fachlichen und juristischen Bewertung des ersten Entwurfs bereits Stellung genommen. Die nächsten Schritte der Bundesregierung sind die für das erste Quartal 2024 geplanten Länder- und Verbändeanhörungen. Im ersten Quartal 2025 soll das neue Gesetz dann in Kraft treten.

Wichtigstes Ziel des Parlamentarischen Abends des BNM am 16. Januar in Berlin war, intensiver miteinander ins Gespräch zu kommen und zusammen mit Fachleuten und Politikern und Politikerinnen unter anderem die Notwendigkeiten, Ziele und Hintergründe zu diskutieren. Als Gastgeber vor Ort waren Burkhard Stork, Sonja Schreiter, Leiterin Fachberatung Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB), sowie Nico Graaff, Geschäftsführer Mountainbike Tourismusforum Deutschland.

Als Vertreter der Politik und der Fahrradindustrie eröffneten Robert-Martin Montag, Mitglied des Thüringer Landtags und Generalsekretär des Landesverbands der FDP Thüringen, sowie Claus Fleischer, ZIV-Vorstandsmitglied und Geschäftsleiter Bosch Ebike Systems, mit einem Grußwort die Veranstaltung. Prof. Dr. med. Swen Malte John von der Universität Osnabrück stellte in seinem Impulsvortrag die gesundheitsökonomischen Folgen von Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft einprägend dar: „Radfahren im Wald müsste es eigentlich auf Rezept geben.“

Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Verbänden debattierten anschließend in einer Talkrunde die zentralen  Punkte der Gesetzesnovelle und deren mögliche Implikationen. Darunter die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (CDU-Mitglied im Tourismusausschuss), die zusagte, sich mit ihrer Fraktion für das freie Betretungsrecht des Waldes einzusetzen. Christian Raupach, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Waldbesitzerverbandes, erwiderte „Wir erwarten, dass die Regierung die Belange der Eigentümer in den Vordergrund stellt.“ Christian Tänzler aus dem ADFC-Bundesvorstand befürchtete einen weiteren Flickenteppich und forderte: „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung beim Betretungsrecht des Waldes.“

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, auf verschiedenen Ebenen ins Gespräch zu kommen. Die Förderung des Radfahrens darf nicht am Waldrand enden“, betonte Claus Fleischer, ZIV-Vorstandsmitglied und Geschäftsleiter Bosch Ebike Systems und selbst ein aktiver Radsportler und begeisterter Mountainbiker. „Darauf können und werden wir im Verlauf dieses Jahres mit dem Bike Nature Movement aufbauen.“

Das Bike Nature Movement (BNM) blickt mit wachsender Sorge auf das Gesetzesvorhaben. Der Schutz des Ökosystems Wald steht außer Frage – gleichzeitig gilt es, bei den Menschen in Deutschland Naturnähe und Bewegung zu fördern. „Wir erwarten, dass die Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu einheitlichen bundesweiten Regelungen zum freien Betreten des Waldes führt“, so Roland Albrecht, Vorstand der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB). Es darf keine unüberschaubaren Einschränkungen durch Waldbesitzer und Forstwirte geben. Der vorliegende Entwurf geht hier in vielerlei Hinsicht in eine falsche Richtung.

Ebenfalls außer Acht gelassen werden die wirtschaftlichen und strukturpolitischen Probleme der Tourismusregionen, unter anderem in den Mittelgebirgsregionen, die mit den rasanten Klimaveränderungen und damit verbundenen Problemen aktuell vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte stehen. Die Bedeutung des Wander- und Radtourismus in den Tourismusregionen wird in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung drastisch unterschätzt.