Rechtliches
Wegesperrung und App-Verbot
17.11.2023
DIMB: Bald neue Einschränkungen für MTBs im Wald?
Das Bundeswaldgesetz soll überarbeitet werden. Die Deutsche Initiative Mountainbike (DIMB) befürchtet deutliche Einschränkungen für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Wald.
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Kontaktschleife löste nicht aus
23.10.2023
Bei Dauerrot mit dem Rad über die Ampel: Erlaubt oder nicht?
Eine Radfahrerin wartete minutenlang an einer roten Ampel. Dann verlor sie die Geduld, fuhr bei Rot über die Kreuzung. Sie bekam ein Bußgeld, klagte dagegen, und bekam jetzt Recht.
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Viel ungefährlicher als Kraftfahrzeuge
17.10.2023
EU-Urteil: Keine Haftpflichtversicherung für Pedelecs
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union bekannt gegeben.
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Haftung für Anzeigen
11.09.2023
Händler wegen Ebays Google-Shopping-Anzeige verurteilt: Was das bedeutet
Das OLG Rostock urteilte, dass Ebay-VerkäuferInnen für Google-Shopping-Anzeigen haften, die Ebay für ein Angebot schaltet. Was das bedeutet und worauf HändlerInnen achten müssen.
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Online-Training
06.09.2023
Wahoo und Zwift legen Rechtsstreit bei
Der Trainingsdienstleister Zwift und und der Smart-Trainer-Hersteller Wahoo Fitness bestätigen heute die einvernehmliche Beilegung aller anhängigen Rechtsstreitigkeiten.
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Kanzlei zeigt die Möglichkeiten
21.08.2023
Rückzahlung von Corona-Hilfen: Das muss man beachten
Die Frist zur Rückzahlung von Corona-Hilfen wurde auf Ende Oktober verschoben. Eine Wirtschaftskanzlei erklärt, worauf Unternehmen achten müssen.
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E-Bike-Verbot für Kinder
25.07.2023
Kalifornien diskutiert den Pedelec-Führerschein
Eine Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Kalifornien hat einen Gesetzesentwurf zu einer Führerscheinpflicht für Elektroradfahrerinnen und -radfahrer vorgelegt.
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Platzdiskussion in der Stadt
14.06.2023
Gericht kippt SUV-Parkgebühr in Freiburg
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni entschieden, dass die an die Autolänge gekoppelten Anwohnerparkgebühren in Freiburg unwirksam sind. Die Regelgebühr von jährlich 360 Euro jedoch ist zulässig.
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Zugeparkte Radwege
09.11.2022
Bayerisches Gericht erlaubt Fotos von Falschparkern
Das Verwaltungsgericht Ansbach erlaubt das Fotografieren von Falschparkern. Für die Fahrradbranche ist das wichtig, weil Radwege mancherorts häufig davon betroffen sind.
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Umwidmung rechtswidrig
31.10.2022
Konflikt um Berliner Friedrichstraße nimmt kein Ende
Schon lange gibt es Streit um die Berliner Friedrichstraße, die seit 2020 als autofreie Straße umgewidmet wurde. Das Verwaltungsgericht urteilte diese Maßnahme als rechtswidrig, ein finales Konzept dürfte sich noch ziehen.
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