Eine Millionen Unterschriften für die Verkehrswende

Insgesamt eine Million Menschen in Deutschland haben bis heute bei Radentscheiden für fuß- und fahrradfreundliche Städte unterschrieben. Die Bewegung begann 2015 mit Changing Cities und dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin. Heute sind es zunehmend mittlere und kleinere Städte, die die Initiative umsetzen wollen. Nur in Kaarst (NRW) fanden Politik und Zivilgesellschaft keinen Kompromiss. Dort entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 6. März an der Wahlurne.

In der sieben Jahre alten Radentscheidbewegung haben durchschnittlich 391 Menschen pro Tag unterschrieben. Heute gibt es bundesweit 51 Radentscheide. „Wenn eine Million Menschen für lebenswerte Städte unterschreiben, spiegelt dies einen tiefen Wunsch der Zivilgesellschaft nach einer gerechteren Verteilung des öffentlichen Raumes wider. 70 Jahre lang wurde das Auto dort immer bevorzugt behandelt und die Radentscheidbewegung sagt einfach: Jetzt sind wir, die Menschen, dran. Wir wollen eine echte Wahl haben, wie wir uns fortbewegen”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die kommunale Politik ist laut Changing Cities in den meisten Fällen von einem Radentscheid überrascht: Verkehrspolitik sei institutionalisiert und werde meistens im Geheimen ausgehandelt. Es habe sich aber gezeigt, dass das Engagement der Bevölkerung eine Chance für die Kommunen darstellt, Veränderungen herbeizuführen. Für die Kommunen sei der bürgerorientierte Wandel nachhaltiger als ein Wandel, der rein administrativ geplant und durchgeführt wird. Das Fahrrad zeige dabei zukunftsfähige Gestaltungsmöglichkeiten auf. „Diese Win-Win-Situation für Zivilgesellschaft und Kommunen ist der Hintergrund des Erfolges der Radentscheidbewegung“, so Sørensen.

In vielen Städten werde jedoch die Trägheit der Umsetzung bemängelt. Insbesondere, wenn innerstädtische Straßen in der Zuständigkeit des Landes oder des Bundes liegen. Die Initiative kritisierte auch den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Aufgrund der langsamen Veränderungen und Umsetzungen erwartet Changing Cities, dass die Radentscheidbewegung weiter wachsen wird: „Wenn in ein bis zwei Jahren die zweite Million geknackt wird, wissen die Kommunen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig Transformation zugetraut haben“, verkündet die Initiative in ihrer Pressemitteilung.