Kürzungen bei Verkehrswende
11.12.2024, 10:56 Uhr
ADFC Berlin protestiert gegen Pläne des Senats
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Berlin (ADFC Berlin) will seinem Unmut mit der Politik in der Hauptstadt Luft machen und geht auf die Straße. Während Millionen für Autoprojekte ausgegeben werden, drohe der Radwegebau durch die Haushaltskürzungen stillzustehen.
Der ADFC Berlin will die Pläne des Berliner Senats nicht hinnehmen.
(Quelle: ADFC Berlin)
Laut ADFC Berlin sind Radfahrer, Fußgänger, Bus- und Bahnnutzer die Sparopfer des Berliner Senats. Ob es um die Sanierung alter, gefährlicher Radwege geht, um Zebrastreifen für Schulkinder, um Blitzanlagen gegen Autoraser oder um neue Straßenbahnen – all das soll gestrichen werden.
Allein im Bereich der Radwegesanierung und des Radwegeneubaus werden laut bisherigen bekannten Sparvorschlägen 5,5 Millionen Euro eingespart. So wird der Posten „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ von 7,5 um 1,5 auf 6 Millionen gekürzt. Auch der Bereich „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ wird um 2,5 Millionen von 6,5 auf 4 Millionen zusammengestrichen.
Der ADFC ist der Ansicht, dass durch besagte Kürzungen der ohnehin schleichende Radwegeausbau zum Erliegen kommt. Auch ohne Kürzungen reichten die Mittel nicht aus, um den Radwegeausbau auch nur ansatzweise so voranzutreiben, wie es das Mobilitätsgesetz vorsieht.
Allein im Bereich der Radwegesanierung und des Radwegeneubaus werden laut bisherigen bekannten Sparvorschlägen 5,5 Millionen Euro eingespart. So wird der Posten „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ von 7,5 um 1,5 auf 6 Millionen gekürzt. Auch der Bereich „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ wird um 2,5 Millionen von 6,5 auf 4 Millionen zusammengestrichen.
Der ADFC ist der Ansicht, dass durch besagte Kürzungen der ohnehin schleichende Radwegeausbau zum Erliegen kommt. Auch ohne Kürzungen reichten die Mittel nicht aus, um den Radwegeausbau auch nur ansatzweise so voranzutreiben, wie es das Mobilitätsgesetz vorsieht.
Autoverkehr vom Sparhaushalt ausgenommen
Insgesamt muss der Verkehrsbereich mit 660 Millionen Euro weniger auskommen, verteilt auf die Schultern von Rad, Fuß und Bahn. Nicht angerührt werden der Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit 400 Millionen Euro oder die Sanierung des Schlangenbader Tunnels mit 40 Millionen Euro. Projekte, die Berlin komplett aus eigener Tasche finanziert. Hinzu kommen Projekte, die der Bund mitfinanziert, wie der Ausbau der A 100, das Dreieck Funkturm, die Rudolf-Wissel-Brücke und viele weitere.
In der Stellungnahme des ADFC Berlin heißt es hierzu: „Das ist ungerecht, zukunftsblind und geht zu Lasten der Sicherheit schwacher Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Wir fordern stattdessen, dass alle Kfz-Projekte in Zeiten knapper Kassen überprüft werden, denn Verkehrswende und Verkehrssicherheit gehen vor!“
In der Stellungnahme des ADFC Berlin heißt es hierzu: „Das ist ungerecht, zukunftsblind und geht zu Lasten der Sicherheit schwacher Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Wir fordern stattdessen, dass alle Kfz-Projekte in Zeiten knapper Kassen überprüft werden, denn Verkehrswende und Verkehrssicherheit gehen vor!“
Proteste gegen den Sparhaushalt
Um den Unmut zu demonstrieren, nimmt der ADFC Berlin daher heute, 11. Dezember, an der Kundgebung „Ja zu Berlin - nein zum Kaputtsparen!“ teil. Weitere Informationen sind hier zu finden.
Der ADFC Berlin ist auch am kommenden Sonntag, 15. Dezember, bei der Großdemonstration „#Unkürzbar! Ein Berlin für alle!“ dabei. Weitere Informationen finden sich hier.
