ADFC kritisiert Kürzungen beim Radverkehr

„Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder bei Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat.

Komplett gestrichen werden soll den Plänen der Regierung zufolge das neue Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. „1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht“, so Frank Masurat.

Von den geplanten Kürzungen ist auch das Sonderprogramm Stadt und Land betroffen. 44,6 Millionen Euro weniger stünden dann im Haushalt bereit, um den ohnehin nur schleppend vorankommenden Ausbau der Radwege in Kommunen zu unterstützen.

„Das wird den Frust und die Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland weiter verschärfen und ist ein zusätzlicher Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft“, so Frank Masurat. „Wir brauchen die jährliche Fahrrad-Milliarde, die auch die Verkehrsministerkonferenz als notwendig definiert hat.“

Doch die Bundesregierung entfernt sich mit den jüngsten Sparplänen immer weiter von der Fahrrad-Milliarde, die für das Umsetzen des Nationalen Radverkehrsplans und zum Erreichen der Klimaziele vor Ort so dringend benötigt wird. Insgesamt beträgt der Investitionsbedarf von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren jährlich rund drei Milliarden Euro für den bundesweiten Ausbau der Radwegenetze.

Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2024 sanken die Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur auf rund 400 Millionen Euro. Nun sind weitere 75 Millionen Euro an Kürzungen geplant. Zum Vergleich: 2022 betrug der Etat 750 Millionen Euro und 2023 rund 560 Millionen Euro.

Dass die Investitionen in Radwege an Bundesstraßen, für die der Bund zuständig ist, seit 20 Jahren stagnieren, kommt ebenfalls einer Mittelkürzung gleich, da die Baukosten stark gestiegen sind.

Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition in ihrem „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ im März 2023 beschlossen hat, kann also keine Rede sein, so der ADFC.

Der ADFC kritisiert, dass der Straßenbauetat für den Kfz-Verkehr bei den Kürzungen völlig unangetastet bleibt und die Mittel für Regionalflughäfen sogar erhöht werden. Das seien Fehler, die den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung entgegenstehen.

Der ADFC appellierte in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags, diese Fehlsteuerung zu korrigieren. Der Bundestag muss den geplanten Änderungen noch zustimmen. Hintergrund der geplanten Kürzungen sind die Milliardensummen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 im Bundeshaushalt fehlen.