Ein Jahr Ampel-Bundesregierung
30.11.2022, 13:50 Uhr
ADFC stellt Wissing und Habeck „beschämendes“ Zeugnis aus
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zieht nach einem Jahr Ampel-Regierung eine schlechte Bilanz. Noch immer fehle die im Koalitionsvertrag enthaltene Reform des Straßenverkehrsrechts und die ausreichende Finanzierung des Radverkehrs.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf der Eurobike 2022 in Frankfurt
(Quelle: Foto: Eurobike Frankfurt)
Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts sei das Bundesverkehrsministerium bisher schuldig geblieben. Auch eine seriöse Finanzierung für den Radverkehr verweigere die Ampel. Stattdessen hat sie die Mittel für den Radverkehrshaushalt unlängst sogar auf 560 Millionen Euro gekürzt, so der ADFC. Der Bedeutung des Fahrrads für den Klimaschutz werde so nicht Rechnung getragen. Das von Bundesverkehrsminister Wissing angekündigte „Fahrradland Deutschland“ sieht der Fahrradclub in Gefahr.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider: „Der Verkehrsminister schaltet die Verkehrswendeampel auf Rot und Klimaschutzminister Habeck trägt das mit. Das ist beschämend. Wissing verweigert die einfachsten und kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Die Bundesregierung hat außerdem die dringend notwendige Finanzierung von Radwegen und Radwegenetzen auf blamable 560 Millionen Euro jährlich zurückgefahren.“
Länder und Kommunen bräuchten mindestens eine Fahrradmilliarde pro Jahr, um dem vom Minister selbst proklamierten Fahrradland näher zu kommen, so Schneider. Deutschland werde seine Klimaziele nicht erreichen, wenn der dreckige Verkehrssektor weiter keinen Klimaschutz macht und das saubere Fahrrad als Klimaschutzmaschine nicht ausreichend in Betracht gezogen wird.
Koalitionsvertrag fordert Reform von StVG und StVO
Im Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, die Straßen zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV umzugestalten und so den Klimaschutz voranzubringen. Bisher können beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 oftmals nicht umgesetzt werden, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt.
Jährliche „Fahrradmilliarde“
Laut Nationalem Radverkehrsplan will der Bund bis 2030 lückenlose Radwegenetze und einladende Bedingungen zum Radfahren im ganzen Land schaffen. Der ADFC und die Verkehrsministerkonferenz der Länder halten dafür eine langfristige Erhöhung der Fahrradförderprogramme des Bundes auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für notwendig. Davon sind die im Bundeshaushalt 2023 von zuvor 750 auf jetzt 560 Millionen Euro gekürzten Mittel weit entfernt.
