Haushaltsdebatte im Bundestag
06.09.2022, 11:00 Uhr
ADFC und Fahrradwirtschaft fordern „Fahrradmilliarde“
Heute stellt der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Parlament den Bundeshaushalt zur Förderung des Radverkehrs vor. Der ADFC, der VSF und der Bundesverband Zukunft Fahrrad halten diesen für unzureichend.
Der ADFC, der VSF und der BVZF fordern eine Milliarde Euro für den Radverkehr.
(Quelle: ADFC)
Um Deutschland wie geplant zum Fahrradland zu machen, wünschen die Verbände von der Bundesregierung dringend Nachbesserungen. 2022 stünden mit 750 Millionen Euro mehr Mittel als jemals zuvor zur Verfügung. Für 2023 stehen aber nur 550 Millionen Euro für den Radverkehr im Haushalt - diese Mittel müssten verdoppelt werden. Auch in den Folgejahren müssten je eine Milliarde Euro für durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege für Pendler und Fahrradparkhäuser zur Verfügung stehen. Die Umsetzung des „Fahrradland Deutschland“ bis 2030 gemäß Nationalem Radverkehrsplan ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und der Investitionsrückstau ist nach wie vor enorm. Die Fahrradmilliarde würde in hohem Maße auf das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor einzahlen, so die Verbände.
Das sagen die Verbände
Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin sagt: „Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr ist der schnelle Ausbau des Radverkehrs essenziell, das weiß Minister Wissing. Er darf dem Bundestag aber nicht vorgaukeln, flächendeckende Qualitätsradwege und Fahrradparkplätze im ganzen Land seien für ein Taschengeld zu haben. Länder und Kommunen brauchen eine solide Förderung vom Bund, um einen nachhaltigen Radwege-Bauboom auszulösen. Wir brauchen hier dringend eine Aufstockung, sonst platzt der Traum vom Fahrradland.“
Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad: „Damit Menschen auf das Fahrrad umsteigen, braucht es sichere Infrastruktur und eine einfache Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, wie beispielsweise Bus und Bahn. Von der Fahrradmilliarde profitieren aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ihr Geldbeutel und das Klima. Auch die Fahrradwirtschaft in Deutschland wird dadurch nachhaltig gefördert. Deren innovative Produkte, Angebote und Lösungen sind da. Es braucht jetzt den politischen Willen und auch Geld von Bund, Ländern und Kommunen, um diese in der Breite zugänglich zu machen und umzusetzen.“
Uwe Wöll, Geschäftsführer des Fachhandelsverbandes VSF: „Radverkehr ist das vergleichsweise günstigste und einfachste Mittel zur Erreichung urbaner Klimaziele und heute schon bestes Beispiel CO2-neutraler Mobilität. Der größte Teil der Bevölkerung und Kommunen in Deutschland wünschen sich den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur für mehr Fahrsicherheit und Flexibilität. Adäquate Investitionen wären das richtige politische Signal und im Resultat ein wirkungsvoller Beitrag zum dringend gebotenen Energiesparen.“
Weit entfernt von der „Fahrradmilliarde“
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat im Mai den Bund mit einem Beschluss dazu aufgefordert, die Fahrradförderprogramme des Bundes auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Für 2023 werden laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung 555 Millionen Euro für den Radverkehr bereitgestellt. Für den Folgezeitraum 2024 bis 2028 gibt es bisher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa 225 Millionen Euro pro Jahr.
Ein informatives Hintergrundpapier zu den Kosten des Fahrradlands hat der ADFC hier erstellt.
