ADFC: Dieselgipfel-Versprechen gebrochen

Mit dem jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt Verkehr breche Bundesminister Scheuer erneut das Versprechen, das sein Amtsvorgänger Dobrindt beim ersten Dieselgipfel im August 2017 gegeben hatte. Angekündigt war eine Erhöhung des Radverkehrs-Etats auf 200 Millionen Euro, tatsächlich im Haushalt stehen 130 Millionen Euro, also 5 Mio. Euro mehr als zuvor. Dazu kommt ein Sonderetat für Modellprojekte in Höhe von 20 Mio. Euro. Der Fahrradclub ADFC lobt zwar den lange geforderten Sonderetat, kritisiert aber deutlich die Ambitionslosigkeit des Bundes bei der Förderung des Radverkehrs.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Deutschland steht verkehrspolitisch gerade am Scheideweg. Entweder geht alles weiter, wie zuvor – dann werden die größeren Städte alle nacheinander unter der Last des Autoverkehrs kollabieren, egal mit welchem Antrieb. Oder wir trauen uns, den Alternativen zum Auto eine echte Chance zu geben. Die intelligenteste Idee für die Entzerrung des Verkehrs ist das Fahrrad, nicht das Flugtaxi, denn das Rad ist das effizienteste Verkehrsmittel von allen. Wenn der Bund will, dass jede dritte Autofahrt vermieden und auf das Rad verlagert wird – und das ist ohne Riesenaufriss möglich –, dann muss Minister Scheuer sich mehr für das Rad ins Zeug legen.“

Erstmals solle es im Verkehrshaushalt einen Sonderetat für innovative Modellprojekte im Radverkehr geben. Diesen habe der ADFC seit langem gefordert, um visionäre Projekte, wie große Fahrradtunnel oder den modellhaften fahrradfreundlichen Umbau einer kompletten Stadt mit Mitteln des Bundes unterstützen zu können. Stork meint: „Warum sollten nicht Städte wie Wiesbaden, Hagen oder Velbert, laut ADFC-Fahrradklima-Test die schlimmsten Pflaster für Radfahrende in Deutschland, einmal mit Bundesmitteln zu Vorbildstädten für modernen Verkehrsmix umgebaut werden?“ Die Dimension des Sonderetats, 20 Mio. Euro, kommt nach Auffassung des ADFC aber nach wie vor unterambitioniert daher. Stork: „Die Stadt Helsinki allein plant einen Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof für 23 Mio. Euro. Deutschland muss lernen, den Radverkehr groß zu denken!“

Pflichtprogramm für Radwege an Bundesfernstraßen gefordert

In die Zuständigkeit des Bundes fallen Bau und Sanierung von Radwegen an Bundesfernstraßen und Wasserstraßen sowie Radschnellwege. Aber bisher seien nur etwa 40 % der Bundesfernstraßen mit Radwegen ausgestattet – und diese wären häufig in sehr schlechtem Zustand. Schuld an dem Rückstand seien laut Minister Scheuer die Länder, die die Mittel nicht abrufen. Nach Auffassung des ADFC habe der Bund aber durchaus die Möglichkeit, die Länder zum Bau und zur Sanierung dieser Radwege zu verpflichten. Stork: „Minister Scheuer darf jetzt nicht 20 Jahre warten – und dann feststellen, dass die Radwege in seiner Zuständigkeit immer noch nicht gebaut sind. Er muss ein Pflichtprogramm einrichten und verhindern, dass die Länder die zugesagten Mittel anders als für den Radverkehr verwenden können. Das ist absurderweise im Moment noch der Fall.“ Außerdem müsse der Bund den Bau von Radwegen in seiner Zuständigkeit engmaschig monitoren. Im Moment könne das Bundesverkehrsministerium über den Stand des Radwegebaus in seiner Zuständigkeit keine Aussagen machen.