Augsburg beschließt Radlervertrag

Auch bei Neubauten wird der Stellplatzschlüssel reduziert, so sollen vom Jahr 2022 an 30 bis 40 Prozent weniger Parkplätze für Autos entstehen. Stattdessen soll der gewonnene Platz für durchschnittlich 70 Prozent mehr Fahrrad-Stellflächen genutzt werden. Innenstadtnah sollen 550 bestehende Parkplätze wegfallen und Tempo-50-Straßen teilweise in Tempo-30 umgewandelt werden. Außerdem soll die Durchgängigkeit von Radwegen verbessert werden.

Wo Kreuzungen neu oder umgebaut werden, will die Stadt für Radfahrer geeignete Sichtbeziehungen bauen und dafür sorgen, dass Kraftfahrzeuge nur langsam abbiegen können, um Unfälle zu vermeiden. Die Stadt plant überdies die Einrichtung einer Mängel-App, über die Radfahrer Kritik oder Verbesserungsvorschläge auf kurzem Weg an die Stadt richten können und es soll einen jährlichen Fortschrittsbericht zum Stand der Verbesserungen für den Fahrradverkehr geben. Sechs neue Stellen in der Verwaltung plant die Stadt Augsburg für das Projekt: Der Betrag, der im Haushalt für den Radverkehr vorgesehen ist, soll bis 2025 in jährlichen Schritten um insgesamt sieben Millionen Euro aufgestockt werden.

Diese und weitere Ziele benennt die Augsburger Stadtregierung aus CSU und Grünen nun in einem zwölf Seiten langen, öffentlich-rechtlichen Vertrag. Der Radlervertrag entsteht als Reaktion auf das Bürgerbegehren „Fahrradstadt jetzt“ von ADFC, Fridays for Future und dem Forum Augsburg lebenswert. „Ein Bürgerentscheid kostet viel Geld, das besser in konkrete Projekte investiert ist“, sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Der Vertrag tritt somit nun nach Zustimmung der Initiatoren an die Stelle des Bürgerbegehrens.

Nach Ansicht des ADFC Bayern sind die Pläne der Stadt vorbildlich für weitere Kommunen im Freistaat. „Die immer größer werdende Radentscheid-Bewegung in Bayern und in ganz Deutschland ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Radfahrenden mit der hiesigen Radinfrastruktur“, heißt es beim ADFC. Dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Städten zusammenschließen, um den Radverkehr voranzubringen, sei ein Erfolg. Allerdings müssten die Vorhaben nun in die Tat umgesetzt werden. Augsburg will deshalb laut Oberbürgermeisterin Weber möglichst zielgerichtet und konkret vorgehen. Die Initiatoren des Begehrens stellen heraus, dass der Vertrag fünf Jahre bindend ist - ein positiver Bürgerentscheid wäre für die Stadt juristisch betrachtet nur ein Jahr bindend gewesen.

Mehr als 15.000 Unterschriften sammelten die Radaktivisten in Augsburg. Das war trotz Pandemie und Lockdown deutlich mehr als nötig gewesen wäre. Andere Bürgerbegehren mussten wegen Corona aufgeben. Der Vertrag, dem der Stadtrat im Juli zustimmen soll, sei nun „der Rahmen für eine klimafreundliche Fortbewegung“, die den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad erleichtere, sagt Almut Schwenke vom ADFC.