BMZ-Chef Sven Bauer: Batterie-Entwicklung nicht bürokratisch ausbremsen

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte SAZbike mit, die neue Batterieverordnung der EU erfordere, dass nationales Recht angepasst und Doppelungen zum EU-Recht vermieden werden. Dafür seien national zuständige Behörden zu bestimmen. Zudem sei zu prüfen, welche Spielräume den Mitgliedstaaten innerhalb der Verordnung bleibe.

„Das BMUV prüft derzeit noch den notwendigen Anpassungsbedarf und wird diesen durch einen entsprechenden Gesetzentwurf adressieren. In diesem Zusammenhang wird auch die Zuweisung der neuen Aufgaben erfolgen“, so der Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes und die Durchführung der Anhörung sind für das Ende März geplant. 

Ein Brancheninsider teilte SAZbike mit, dass das Bundesumweltministerium angeblich auch die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) für die sogenannte notifizierende Stelle für die Überwachung und Neuzulassung von Batterieneuprodukten, also auch für Pedelec-Akkus, in Erwägung ziehe.

Das würde den Markt verändern: Aktuell lassen die Akkuhersteller ihre Akkus von Prüfinstituten prüfen. So erlangen sie das CE-Zeichen, dass Voraussetzung für den Import durch den Zoll ist. Neu wäre durch die oben beschriebene notifizierende Stelle für die Überwachung und Neuzulassung von Pedelec-Akkus, dass eine Behörde den Markt stärker regulieren kann als es bisher geschieht.

Das BMUV lehnt eine Stellungnahme dazu ab: Das Ministerium äußere sich üblicherweise nicht zu Zwischenständen aus den internen Beratungen, so der Sprecher.

Mehrere führende Hersteller von Elektro-Antrieben wollten sich gegenüber SAZbike nicht dazu äußern. Lediglich der Akku-Hersteller BMZ (Karlstein) teilt dazu mit, dass die Eignung einer notifizierenden Stelle für die Neuzulassung von Batterieprodukten anhand von deren Fachwissen und Ressourcen von einem Expertengremium intensiv geprüft werden müsse, bevor man eine wohlüberlegte Entscheidung treffe.

Der Geschäftsführer Sven Bauer sagt: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir keine vermeidbare zusätzliche Bürokratie und Wartezeit aufbauen.“ Diesen Satz würde wohl noch jeder unterschreiben, auch jede Behörde.

Dann aber wird Bauer sehr konkret: Der Batteriemarkt ist extrem schnelllebig und die Konkurrenz aus dem Ausland wächst. Bauer verspricht, Produktsicherheit sei auch stets sein oberstes Ziel. „Pläne der Bundesregierung, die auf eine Erhöhung der Produktqualität abzielen, ohne Zulassungsprozesse nachweislich hochqualitativer, sicherer Produkte zu verlangsamen, sind absolut begrüßenswert. Sollten wir allerdings noch mehr Bürokratie aufbauen, Zulassungsverfahren weiter erheblich verzögern und damit die Entwicklung von Batterieprodukten verlangsamen und verteuern, laufen wir Gefahr, der einheimischen Batteriebranche erheblich zu schaden“, sagt Bauer.

Er befürchtet ferner, dass unsichere Batterieprodukte aus weniger streng regulierenden Ländern auch den EU-Markt fluten. Auch die Aktualität der Produkte dürfe nicht leiden: Eine heute entwickelte Batterie, die den heutigen Marktanforderungen entspricht, aber erst in einem Jahr zugelassen wird, werde dann vielleicht bereits nicht mehr gebraucht, weil sich die Marktanforderungen geändert haben. „Insbesondere im Batteriemarkt benötigen wir dringend eine verschlankte Bürokratie für mehr Schnelligkeit“, fordert Bauer.