Städte-Initiative für Tempo 30 wächst auf 300 Gemeinden

Helmut Dedy erklärte gegenüber dem Verkehrsclub VCD: „Der Druck wächst. Die Städte wollen selbst entscheiden können, wo vor Ort niedrigere Geschwindigkeiten als die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf den Straßen gelten sollen.“ Mehr als 300 Kommunen haben sich mittlerweile der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ angeschlossen, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird.

„Wir hoffen, dass nun rasch Bewegung in die Gesetzgebung kommt. Der Bund ist gefragt, die vorgesehenen Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung schnell auf den Weg zu bringen.“ Er beobachtet, dass die Städte die Mobilitätswende mit Nachdruck voranbrächten und darum mehr Kompetenzen benötigen. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern nämlich nicht nur still gewünscht, sondern gefordert, so Dedy. Die Städte und Gemeinden wüssten am besten, wo und wann Geschwindigkeiten unter 50 km/h sinnvoll sind.

In Wohngebieten haben die Gemeinden die nötigen Kompetenzen, aber abseits der Wohngebiete können sie Tempo 30 nur an besonderen Gefahrenstellen anordnen, etwa vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Bislang ist das ein rechtliches Nadelöhr. Zusätzlich sind oft Gründe wie Lärmschutz und Luftreinhaltung nötig, um das rechtlich durchzusetzen. „Das muss dann mit Gutachten umfassend untermauert werden, was den Prozess schwierig macht und viel Zeit kostet. Warum zum Beispiel Tempo 30 nur über 300 Meter gelten darf und auch nur dann, wenn der Eingang eines Kindergartens unmittelbar zur Hauptstraße zeigt, verstehen die Menschen nicht“, erklärt Dedy dem VCD. Das vollständige Interview findet sich hier.