200. Stadt tritt Initiative für Tempo 30 bei

Mit der Stadt Overath (NRW) ist in diesen Tagen die 200. Kommune der Initiative beigetreten. Das Spektrum reicht von kleinen Landgemeinden bis zur Bundeshauptstadt. Allein in den letzten zwei Monaten haben über 60 Kommunen ihren Beitritt erklärt – die Dynamik dieser neuen kommunalen Bewegung ist ungebrochen. Noch im März waren es 100 Unterstützer, im November 50 und im Juli 2021 sieben Städte, die mehr Kompetenzen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen forderten. Auch Organisationen wie der Deutsche Städtetag und Agora Verkehrswende, das ist eine Vereinigung von Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Stadtplanung, unterstützen die Initiative. 

Anlässlich einer Online-Konferenz der Städteinitiative am 22. Juni mit über 200 Teilnehmern und Teilnehmerinnen forderte Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig als Sprecher der Initiative den Bund auf, endlich im Sinne der Initiative tätig zu werden. „Unsere Kernforderung, den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen, wenn es darum geht, innerörtliche Geschwindigkeiten festzulegen, findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder – wir haben kein Verständnis für die momentane Verzögerungstaktik des Bundesverkehrsministeriums“, so Dienberg und verwies auf das seit zweieinhalb Monaten bei Bundesminister Dr. Volker Wissing vorliegende Gesprächsangebot der Initiative. 

Wissing hatte im Januar in seiner ersten Rede als Bundesverkehrsminister mehr Kompetenzen für Kommunen zu Tempo 30 angekündigt. Städtetag-Chef Helmut Dedy hatte dies wenige Tage später ausdrücklich gelobt.

Die explizite Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass zukünftig auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen, biete eine ausgezeichnete Grundlage, um schnell zu einer sachgerechten Gesetzesänderung im Sinne von lebenswerteren Städten und Gemeinden zu kommen, ergänzte Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen.

Bei der Online-Konferenz tauschten sich vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden anhand von konkreten Beispielen über die Vorteile einer solchen Flexibilisierung des Rechtsrahmens aus, von der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie bis zur Behebung konkreter Probleme bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen in Hinsicht auf Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Auch schwierige Fragen wie die Auswirkungen auf den ÖPNV wurden dabei nicht ausgeklammert.