Volker Wissing: „Radwege sind Lebensadern moderner Gesellschaften“

In seiner ersten Rede als Bundesverkehrsminister betonte Volker Wissing gleich zu Beginn den Klimaschutz. Dieser müsse umfassend und sektorübergreifend gedacht werden. „Wir brauchen einen starken ÖPNV, eine starke Bahn (…) attraktive und sichere Rad- und Fußwege (…)“, so Wissing. „Da gibt es auch nichts mehr zu diskutieren oder abzuwarten, es ist unsere Aufgabe der Welt zu zeigen, dass unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrer Wettbewerbsordnung auch ökologische Fragen beantworten kann.“ 

Wissing kündigte an, jedem Bürger und jeder Bürgerin ein entsprechendes Angebot zu machen, dass er oder sie als Fortschritt empfinde. Radwege zählte er neben Schienen, Straßen, Brücken, Mobilfunk und Glasfaser zu den „Lebensadern einer modernen Gesellschaft“. Weiterhin ergänzte er: „Ich wünsche mir mehr Verständnis für die Sichtweisen und die Bedürfnisse des anderen. Etwas weniger Bereitschaft sich sofort und ständig zu empören. Wenn jemand von einem Verkehrsträger spricht, heißt das nicht, dass er andere geringschätzt. Klimaschutz ist Daueraufgabe für alle.“

Die vollständige Rede findet sich hier.

Der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ sagte Wissing außerdem, dass er es den Kommunen erleichtern wolle, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorgehe.

Die Städte könnten so den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen und Anwohner und Anwohnerinnen besser vor Lärm schützen. „Nicht überzeugt bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30“, so Wissing. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung „eher weniger sinnvoll“.

Plänen für eine City-Maut erteilte Wissing eine Absage. „Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie eine City-Maut halte ich wenig: Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben“, sagte der Minister.

Der Deutsche Städtetag fordert mit wachsender Unterstützung mehr Kompetenzen bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen. Einige Städte wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausprobieren, außerhalb der Hauptstraßen. Auf Einfallstraßen und Verkehrsadern bleibt es also bei Tempo 50. Dafür muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Mittlerweile unterstützen 70 Städte und Gemeinden diese Initiative des Deutschen Städtetags.