Changing Cities ruft zur Spendenaktion für Schwerin auf

Als Grund für die Ablehnung des geplanten Radentscheids nannte das CDU-geführte Innenministerium die zu hohen Kosten, für die der hoch verschuldete Haushalt Schwerins nicht aufkommen könnte (SAZbike berichtete). Für diese Entscheidung erntete das Innenministerium von mehreren Seiten Kritik.

Auch der Verein Changing Cities solidarisiert sich durch den Hashtag #IchbinSchwerin mit den circa 6.300 Bürgern, die für das Bürgerbegehren gestimmt hatten. Sie fordern ein besseres und sicheres Radwegenetz. Als Reaktion auf die Mitteilung des Innenministeriums ruft Changing Cities nun bundesweit zu Spenden auf. So sollen 6.000 Euro für ein Rechtsgutachten im Eilverfahren zusammen kommen. Zur Spendenseite gelangen Sie hier.

Dieses soll prüfen, ob die Absage des bundesweit ersten Radentscheids rechtmäßig ist. Zwar gibt es bereits 46 sogenannte Radentscheide in Deutschland – aber bisher hat die Anzahl der Unterschriften die Kommunalpolitik so unter Druck gesetzt, dass es zu Verhandlungsprozessen gekommen ist. In Schwerin dagegen entschied sich der Stadtrat für das Wählervotum, also für den vorgesehenen Weg eines Bürgerbegehrens.

Changing Cities will Schwerin durch den Spendenaufruf darin unterstützen, dass Bürgerbeteiligung nicht im verwirrenden Verwaltungshandeln kleingehalten werden kann und dass ärmere Kommunen bei der Verkehrswende nicht abgehängt werden beziehungsweise der Fokus auf die kurzfristigen Kosten die Vorteile der Verkehrswende nicht ausbremst.