Pedelec-Importeure: neues Antidumping-Gesetz kam zu spät

Sie hätten nicht verhindert, dass die EBMA eine Beschwerde einreichen konnte. Diese basierten jedoch auf alten, irregulären Regeln, meint das Kollektiv. Außerdem habe es nicht verhindert, dass die EU-Kommission die Beschwerde verfolgt, welche, so die Importeure, auf diesen gesetzeswidrigen Regeln basiere. 

Das neue Gesetz erlaube bestimmte Vergleiche zwischen Ländern nicht mehr, etwa den der Schweiz mit China trotz unterschiedlicher Löhne. Sie unterscheide außerdem nicht mehr zwischen Markt- und Planwirtschaft und kehre die Beweislast um. Stattdessen müsse die Kommission jetzt die entscheidende, signifikante Marktverzerrung selber beweisen, die zwischen dem Verkaufspreis eines Produkts und dessen Produktionskosten bestehen müsse, damit dies als Dumping bewertet werden könne. Auch dürfen Preisvergleiche zwischen zwei Ländern neuerdings nur dann gezogen werden, wenn deren wirtschaftliche Entwicklung vergleichbar sei, so die Importeure.

Als vorläufiges Referenzland wolle die EU-Kommission jedoch ausgerechnet die Schweiz heranziehen, und dies auch noch in Absprache mit der EBMA. Für das Importeurskollektiv erscheint dies nicht angemessen, um die unterstellten Dumpingpreise für chinesische Elektroräder zu beweisen. Sie hatten kritisiert, dass chinesische Löhne mit Schweizer Löhnen verglichen würden: 730 Euro verdiente ein chinesischer Arbeiter 2016 im Mittel, in der Schweiz seien dies 5.730 Euro gewesen. Dazu habe die EBMA den Fall auf Elektroräder bezogen, aber als Referenzland ausgerechnet die Schweiz herangezogen, welche den höchsten Anteil an teuren S-Pedelecs aufweise. Dies verzerre die Zahlen, so die Importeure. Doch niedrige Preisbereiche, also der Kernmarkt der chinesischen Hersteller, erfordern keine Dumpingpreise, betonen die Pedelec-Importeure.