Aus für Mehrwertsteuersenkung auf Fahrräder in Deutschland

Am 6. April ist die Richtlinie der EU in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze in Kraft getreten. Die Richtlinie lässt es zu, auf die Lieferung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern und Vermietungs- und Reparaturdienstleistungen für solche Fahrräder, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Dieser muss mindestens 5,0 Prozent betragen.

In Deutschland kommt es nicht dazu. Ein Sprecher des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministeriums teilte SAZbike mit: „Die Anwendung von Steuerermäßigungen ist für die Mitgliedstaaten auch weiterhin optional. Die Richtlinie unterliegt deshalb grundsätzlich keinem Umsetzungszwang. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Lieferungen von Fahrrädern auszuweiten.“

Einige EU-Staaten nutzen die Möglichkeit: Portugal kündigte Ende März sechs Prozent Mehrwertsteuer auf Fahrräder an, Spanien strebt zehn Prozent an. Belgien hatte auch eine Steuersenkung angekündigt, rückte jedoch davon ab, um das Geld in Radwege zu investieren. Ausgangspunkt war ein Entscheid der EU im vergangenen Dezember. Ziel der Maßnahme sind geringere Treibhausgasemissionen durch mehr Radverkehr, wodurch die EU ihre Klimaziele erreichen will.