Fahrradverbände zweifeln an Scheuers Versprechen

Mit dieser angekündigten Aufstockung stünden nach Angaben des BMVI insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Bundesminister Scheuer will laut seiner ausführlichen Erklärung den Radverkehr als gleichberichtigtes Verkehrsmittel voranbringen. Er verspricht: „Ich will die Bedingungen für Radfahrer schnell und spürbar verbessern. Dazu ändern wir Gesetze und Rahmenbedingungen, um Radfahrer mit Autofahrern gleichzustellen und das Radwegenetz auszubauen. Dazu nehmen wir 900 Millionen Euro zusätzlich bis 2023 für eine flächendeckend gut ausgebaute und sichere Radinfrastruktur in die Hand. Wir werden erstmals auch Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen vor Ort fördern. Ziel ist es, den vorhandenen Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Platz für das Rad zu schaffen.“ Dazu will er sich mit den Ländern und Kommunen austauschen und noch in diesem Jahr neue Sonderprogramme auf den Weg bringen. Sein Ministerium arbeite bereits an besseren Radwegen auch für Lastenräder sowie an Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen.

VSF: Worten müssen dieses Mal auch Taten folgen

Albert Herresthal, Geschäftsführer des Fachhandelsverbands Verbund Service und Fahrrad (VSF), zeigt sich zurückhaltend: „Ankündigungen reichen nicht! 900 Millionen zusätzlich klingt erstmal gut, versetzt uns aber keineswegs in Euphorie. Dafür haben wir schon zu viele Ankündigungen ohne Substanz erlebt. Da gab es das Versprechen zusätzlicher Mittel nach dem ,Dieselgipfel’ – von denen in der Praxis dann niemals wieder die Rede war. Außerdem muss man die jetzt kommunizierte Zahl 900 Millionen durch die Anzahl der Jahre bis 2023 teilen, dann reduziert sich die Zahl erheblich. Der VSF fordert für den Radverkehr aber ein Budget des BMVI von 1 Mrd. Euro jedes Jahr! Daher reicht die Summe – wenn sie denn tatsächlich kommt und in vernünftige Projekte investiert wird – vorne und hinten nicht.“

Aus welchem Budget welche Maßnahmen gefördert werden, sollte nach Ansicht von Herresthal kritisch hinterfragt werden. Abbiegeassistenten für LKW seien ein Beispiel: „Sollte es überhaupt öffentliche Gelder geben, damit LKWs verkehrssicher werden? Ist Verkehrssicherheit nicht generell eine Zulassungsvoraussetzung für Kraftfahrzeuge? Und wenn man eine öffentliche Förderung bejaht: Warum dann aus dem Budget des Radverkehrs? Wir sehen die Verantwortung für die technische Ausstattung zur Unfallvorsorge von LKWs eher nicht beim Radverkehr. Hier sollte man Ursache und Wirkung nicht verdrehen.“

ADFC fordert neue Gesetze

Doch nicht nur die Zahlungsbereitschaft, sondern auch der Ernst des BMVI, die Rahmenbedingungen für den Radverkehr zu verbessern, wird angezweifelt. Der Pressesprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) René Filippek meint: „Laut Empfehlung der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sollten jedes Jahr 900 Millionen Euro in den Radverkehr investiert werden. Davon ist der aktuelle Beschluss weit entfernt. Dennoch sind 225 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen 130 Millionen ein guter Anfang. Diese Mittel reichen aber laut der Empfehlungen der NPM für die Erreichung der Klimaschutzziele im Radverkehr bis 2030 bei Weitem nicht aus. Daher müssen in den nächsten Jahren noch erhebliche Mittel aus dem Straßenbauetat zugunsten des Radverkehrs umgeschichtet werden, um den Radverkehrsanteil wie angestrebt bis 2030 auf niederländisches Niveau zu bringen und so wirklich CO2-Emissionen zu vermeiden. Und damit diese umfangreichen Mittel auch verbaut werden können, braucht es zudem ausreichend Personal und entsprechende Rahmenbedingungen – das heißt eine mutigere StVO-Novelle, eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und die Überarbeitung der planerischen Regelwerke. Trotz der Verbesserung des Etats fehlt es also noch an allen Ecken und Enden, und die Zeit wird langsam knapp.“

ZIV: Mehr Geld allein reicht nicht

Und der Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV) Siegfried Neuberger erklärt: „Der ZIV begrüßt es sehr, dass das BMVI 900 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr für 2020 bis 2023 zur Verfügung stellen will. Gerade angesichts der Reduktion der Mittel im Bundeshaushalt 2020 vor wenigen Wochen, ist dies ein positives Signal. Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Potenziale des Fahrrades erkennt und entsprechend finanziell ausstattet. Einige Punkte, die das BMVI künftig aus diesen Geldern fördern will, fordert der ZIV schon seit langer Zeit, wie den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen. Dennoch, trotz der zusätzlichen 900 Millionen Euro muss der Bund künftig noch mehr in den Radverkehr investieren. Wenn die Infrastruktur tatsächlich flächendeckend ausgebaut und Deutschland zum Fahrradpendlerland werden soll, reicht das nach wie vor bei Weitem nicht.“

Ein weiteres Problem, sei der Mangel an Fachpersonal in der öffentlichen Verwaltung: Bundesmittel können von Ländern und Kommunen oft gar nicht vollständig abgerufen werden, weil es an Fachpersonal für Planung und Bau von Fahrradinfrastruktur mangelt. „Dieses Problem muss dringend gelöst werden. Eine Aufstockung der Finanzmittel allein ist da nicht ausreichend“, bemerkt Neuberger.