Changing Cities: Berlin verschleppt Radwegebau mit vagen Aussagen

Es war Freitag, der 13., als das Beteiligungsverfahren zum Berliner Radverkehrsplan mit einem Treffen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Verbänden ADFC, VCD, BUND und Changing Cities endete. Mehr als 1.000 Hinweise zur Verbesserung des bestehenden Radnetzes und zur Konkretisierung der aktuellen Planung hatten die Verbände und die Bezirke während des Beteiligungszeitraums nach Angaben von Changing Cities, einst Initiator des Berliner Radentscheids von 2016, eingereicht. Diese werden nach Angaben von Changing Cities von der Senatsverwaltung nun zwar „zur Kenntnis genommen“, aber nicht verbindlich eingearbeitet.

Am schwersten wiege aber, dass trotz wiederholter Forderung nach einem konkreten Maßnahmenplan mit transparenten und messbaren Zielen nur ein vager Katalog mit Absichtserklärungen ohne Fristen und konkrete Projekte durchgewunken werden soll. Die Berliner Senatsverwaltung wolle ihn bis zum Jahresende fertigstellen. Diesem terminlichen Ziel werde jetzt alles untergeordnet. So leide die Qualität deutlich, wesentliche Inhalte fielen unter den Tisch und die Verkehrswende bleibe im Ungefähren auf der Strecke, warnt Changing Cities.

Tatsächlich brauche es den Maßnahmenplan inklusive Fristen auch, um die geplante Umgestaltung auf den Straßen Berlins transparent zu machen. Nur so könne die Akzeptanz für die Umverteilung des öffentlichen Raums in der Stadt steigen. Die Verbände fordern den Senat jetzt dazu auf, das weitere Verfahren zu definieren, um die Umsetzung des Radverkehrsplans, wie er vom Gesetzgeber vorgesehen ist, zu gewährleisten.