Kommunen warnen: Finanzlücken gefährden Verkehrswende

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast zehn Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen. Ursache für die absehbare Haushaltskrise sind die Ausgabensteigerungen durch die Inflation, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle sowie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung.

Die Prognose zeige: Die Kommunen haben auf absehbare Zeit keinen Spielraum für neue Aufgaben, obwohl sie dringend die Transformation vor Ort angehen wollen und müssen. Dies gilt beispielsweise für die Energiewende sowie den Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, also der Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Deutscher Städte- und Gemeindebund) machten deutlich: „Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten. Eine generelle Lösung, bei der nicht jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten werden muss, kann nur ein größerer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sein. Auch bei einzelnen Finanzierungsfragen brauchen wir langfristig tragfähige Lösungen, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen.“ Gemeinschaftssteuern sind Steuern, die dem Bund und den Ländern zustehen, etwa die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer.

Um die Defizite ansatzweise zu begrenzen, werden absehbar viele Investitionsprojekte vorerst gestoppt werden müssen. Real werden die kommunalen Investitionen sinken, die im vergangenen Jahr über 37 Milliarden Euro betrugen. Nominal werden ab 2024 trotz Baupreissteigerungen Wachstumsraten von weniger als drei Prozent erwartet.

Eine umfangreiche fachliche Erläuterung des kommunalen Defizits findet sich hier.