Länder fordern vom Bund eine Milliarde jährlich für den Radverkehr

Der Bund solle die Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die Radinfrastruktur bis mindestens 2030 zur Verfügung stellen und auf eine Milliarde Euro pro Jahr anheben. Diese schaffe die notwendige Planungssicherheit für die Kommunen. Die Aufstockung sei zudem erforderlich, um die Klimaziele des Bundes im Bereich Mobilität zu erreichen, so heißt es in der Erklärung.

Außerdem teilte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) mit, dass die Finanzhilfen für Radschnellwege nicht ausreichend seien, um einen nennenswerten Impuls zu setzen. Um dies zu ändern, müsse der Bund die Mittel verfünffachen. Zudem solle jedes Land eine Mindestsumme an Zuwendungen bekommen, um die Gelder auch kleineren Bundesländern zugänglich zu machen. Darüber hinaus fordert die VMK, den Fußverkehr als gemeinsame Strategie für die aktive Mobilität stärker in die Förderung der Radinfrastruktur einzubeziehen.

Dennoch zeigte sich die VMK dankbar für die bisherige finanzielle Unterstützung des Bundes – die bestehenden Förderprogramme stellten eine gute Basis dar, um den Herausforderungen der Verkehrswende gerecht zu werden. Hervorgehoben wurden das Sonderprogramm „Stadt und Land“ sowie das Programm „innovative Modellprojekte“. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2030 liege ein ambitioniertes Konzept für die Radverkehrsförderung in Deutschland vor. Die Länder erwarten vom Bund, diese Pläne jetzt mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zu unterfüttern.