Städte-Initiative erklärt die Möglichkeiten des neuen Straßenverkehrsrechts

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Das vorherige Plenum hatte bereits das Vermittlungsergebnis zum Straßenverkehrsgesetz bestätigt. Trotz relativ kleiner Schritte beim Thema „Tempo 30“ begrüßt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ die Novellen ausdrücklich.

Welche echten Verbesserungen im Gesetzespaket stecken, welche konkreten Möglichkeiten sich nun für die Kommunen in Deutschland eröffnen, will die Initiative in ihrer 3. Online-Konferenz nach der Sommerpause herausarbeiten.

„Aus Sicht der Initiative bietet die neue Rechtslage bei weitem noch nicht das, was die Kommunen benötigt. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter zu enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt zu hoch. Das neue Straßenverkehrsrecht ist mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit und mit der Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes müssen wir erreichen, dass es vor allem den vielen Gemeinden, die unter drückendem Durchgangsverkehr leiden, künftig leichter gemacht wird, innerhalb ihrer Ortsgrenzen so zu gestalten, wie es die Bürgerinnen und Bürger brauchen und fordern“, kommentiert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative.

„Mit der Erweiterung des Katalogs verkehrssensibler Einrichtungen, den nun möglichen größeren Lückenschlüssen zwischen bestehenden Tempo-30-Strecken, vor allem aber mit der nun möglichen Umverteilung öffentlicher Flächen für Busspuren, den Fuß- und Radverkehr erhalten die Kommunen erheblich mehr Spielräume, als ihnen bisher eingeräumt wurde. Wir möchten die Kommunen in Deutschland aktiv dabei unterstützen, diese Spielräume auszuloten und zu nutzen. Die 3. Online-Konferenz der Initiative widmet sich in Impulsvorträgen und Workshops genau dieser Aufgabe“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen in Sprecherin der Initiative.

Die 3. Online-Konferenz der Initiative steht Mitgliedskommunen ebenso wie allen Interessierten offen. Verbände, Initiativen und Medienvertreterinnen und –vertreter sind ausdrücklich willkommen. Termin der Konferenz und Tagesordnung werden über die Homepage der Initiative sowie über den Newsletter bekanntgegeben. Dann ist auch die Anmeldung via Website-Formular möglich.

In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg 1100 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen. Die Initiative vertritt zwar nur eine Minderheit der fast 11.000 Gemeinden in Deutschland, aber dafür leben über 40 Millionen Menschen in den Städten und Gemeinden der Initiative. Es liegt auf der Hand, dass größere Gemeinden ein stärkeres Interesse an Radverkehr haben als ländliche Gemeinden.