Tempo-30-Bündnis wächst auf 1.000 Gemeinden

In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich jetzt 1.000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen (entspricht einem monatlichen Zuwachs von 50 Gemeinden) dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. In den Städten und Gemeinden der Initiative wohnen rund 40 Millionen Menschen. 

Damit repräsentiert die Initiative fast die Hälfte der 84 Millionen Personen großen Bevölkerung. Insgesamt gibt es fast 11.000 Gemeinden in Deutschland. Das 1.000 Mitglied, die niedersächsische Gemeinde Rastede, verfügt über etwas mehr als 23.000 Einwohnerinnen und Einwohner und liegt rund zwölf Kilometer nördlich von Oldenburg.

Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat die Initiative damit einen weiteren Meilenstein erreicht. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.

„Parteipolitische Interessen haben bei der Initiative und ihren Zielen von Anfang an keine Rolle gespielt“, erläutert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative. „im Mittelpunkt stand ein Problem, das kommunale Vertreterinnen und Vertreter parteiübergreifend eint: zu wenig Entscheidungsfreiheit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen vor Ort. Diese Herausforderung stand für alle Beteiligten von Anfang an im Mittelpunkt.“ Das belegen auch die Zahlen aus der Mitgliederauswertung der Initiative.

Auch die regionale Verteilung demonstriert, dass überall in Deutschland Kommunen mehr Möglichkeiten einfordern, ganz in ihrem Sinne Verbesserungen vor Ort vornehmen zu können. Dabei geht immer um das Engagement für mehr Verkehrssicherheit, mehr Umwelt- und Lärmschutz oder mehr städtebaulichen Einfluss. Gerade aus bayerischen Kommunen – meistvertreten in der Initiative – ist der Ruf besonders laut, mehr Handlungsspielraum für lokale Problemlösungen zu erhalten.

„Die Idee der Initiative war von Anfang an, den Kommunen zu mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden zu verschaffen. Dahinter stecken das übergeordnete Ziel, Fuß- und Radverkehr sicherer zu gestalten, die umweltfreundlichen Verkehrsträger zu stärken und Klima- sowie Gesundheitsschutz vor Ort auszubauen. Die Forderung, an dieser Stelle für echte Verbesserungen zu sorgen, kommt nicht aus der Verwaltung, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative. „Die Größe der Kommune spielt dabei keine Rolle. Weniger Tempo vor der Haustür wünschen sich die Menschen Städten und Gemeinden aller Größen.“

Der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing lehnt die Forderung der Initiative ab. Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) erwartet nur geringe Auswirkungen von Tempo 30 auf die Sicherheit des Radverkehrs: Der Anteil der tödlich verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen bei Unfällen auf Straßen ohne Tempo-30-Beschränkung und mit Einwirkung von Kraftfahrzeugen liegt bei drei Prozent, so die UDV.