Tempo-30-Bündnis: Bundesratsblockade schadet Menschen und Umwelt

Ohne Mehrheit für das StVG wurde anschließend auch die Entscheidung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung genommen. Beide Gesetzte können damit nicht in Kraft treten. Die Initiative reagiert mit Enttäuschung auf das Ergebnis.

„Wir können den über 1.000 Kommunen der Initiative nicht vermitteln, warum weiter verhindert wird, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden“, erläutert Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. „Jetzt müssen schnell Lösungen her, damit der enttäuschende Umgang mit dem Straßenverkehrsrecht nicht seinen Teil zur Politikverdrossenheit beiträgt.“

„Die geplante Straßenverkehrsrechtsreform hätte die Forderungen der Kommunen bei weitem nicht alle erfüllt, sondern vor allem künftigen Verbesserungen den Weg geebnet. Dass gerade im Bundesrat dieser schmale Einstieg zur Veränderung keine Mehrheit findet, können die für eine Verkehrs- und Mobilitätswende und für sicheren Straßenverkehr engagierten Menschen sicher nicht verstehen“, ergänzt Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen. „Aber nun erst recht. Die Initiative wächst weiter kräftig. Wir werden uns mit der Unterstützung unserer Kommunen im Rücken künftig noch mehr ins Zeug legen, damit die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag bald erfüllt werden.“

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ vertritt 1.000 der 11.000 Kommunen und 40 Millionen der über 84 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen in Deutschland.