Protest gegen neue StVO
15.10.2019, 12:52 Uhr
VCD wirft Andreas Scheuer vor, er wolle das Fahrradparken beschränken
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert den aktuellen Entwurf der StVO-Novelle. Dieser verbiete das Fahrradparken am Rand der Fahrbahn. Gerade Lastenräder und Anhänger seien dort aber besser aufgehoben.
Das Parken von Fahrrädern am rechten Fahrbahnrand soll nach Angaben es VCD im Zuge der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) künftig nicht mehr erlaubt sein. Der VCD fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die geplante Änderung ersatzlos zu streichen. Gerade in Zeiten der Klimakrise sei es wichtig, den Fuß- und Fahrradverkehr attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jenseits der Gehwege zu schaffen, statt die vorhandenen einzuschränken.
Anika Meenken, VCD-Sprecherin für Radverkehr: „Wer selbst regelmäßig mit dem eigenen Fahrrad, einem Lasten- oder Bike-Sharing-Rad unterwegs ist, weiß, wie schwierig es oft ist, einen Parkplatz für sein Fahrrad zu finden, ohne Fußgänger zu behindern. Bisher konnte man sich damit behelfen, das Rad am Straßenrand abzustellen. Der vorliegende StVO-Entwurf würde das verbieten. So beschneidet er einerseits die Rechte der Fahrradfahrer und engt andererseits Fußgänger auf dem ohnehin meist schmalen Bürgersteig ein. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen, ist das ein falsches Signal. Gerade jetzt muss die StVO-Novelle dazu genutzt werden, den emissionsfreien Fuß- und Fahrradverkehr zu fördern.“
Bislang galt laut VCD: Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug, und kann deshalb auch am rechten Fahrbahnrand abgestellt werden. Als einziges Fahrzeug dürften Fahrräder auch auf dem Gehweg parken, wenn sie keine Fußgänger behinderten. Gemäß der neuen Verordnung dürften Fahrräder künftig nur noch auf dem Gehweg abgestellt werden – nicht mehr am Fahrbahnrand oder auf Parkstreifen und in -buchten. Gerade Lastenräder und Fahrräder mit Anhänger seien dort aber richtig aufgehoben, um Fußwege nicht zu blockieren. So werde die angeblich angestrebte Verlagerung des innerstädtischen Last- und Lieferverkehrs auf Fahrräder mit Anhänger und auf Lastenräder erschwert statt erleichtert.