Bundeshaushalt 2020
12.09.2019, 13:25 Uhr
VSF fordert Rücknahme von Kürzungen beim Radverkehr
Der Verbund Service und Fahrrad (VSF) kritisiert, dass im Entwurf des Finanzministers für den Haushalt des kommenden Jahres 20 Millionen Euro für Radverkehr gestrichen worden seien.
Schere (Symbolbild)
(Quelle: Pixabay)
Es war ein großer Fortschritt für die Radverkehrsförderung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), dass im Haushalt 2019 erstmals 20 Mio. Euro für „Investive Maßnahmen“ bereitgestellt wurden. Zuvor konnte der Radverkehr seitens des Bundes außerhalb seiner direkten Zuständigkeit (Radwege an Bundes- und Bundeswasserstraßen) lediglich durch nichtinvestive Maßnahmen gefördert werden. Durch den neuen Haushaltstitel war es erstmalig möglich, konkrete Infrastruktur vor Ort zu fördern – ein äußerst sinnvoller Richtungswechsel. Im Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2020 wurde dieser Titel nun gestrichen.
Der VSF kritisiert dies. „Das Engagement des Bundes für den Radverkehr zurückzufahren, ist ein völlig falsches Signal und passt überhaupt nicht in die Zeit“, so der Geschäftsführer Albert Herresthal. „Wichtig wäre es, diesen Haushaltstitel weiter auszubauen, damit die Infrastruktur rasch nachhaltig verbessert werden kann. Das schaffen die Kommunen nicht alleine“.
Der VSF kritisiert dies. „Das Engagement des Bundes für den Radverkehr zurückzufahren, ist ein völlig falsches Signal und passt überhaupt nicht in die Zeit“, so der Geschäftsführer Albert Herresthal. „Wichtig wäre es, diesen Haushaltstitel weiter auszubauen, damit die Infrastruktur rasch nachhaltig verbessert werden kann. Das schaffen die Kommunen nicht alleine“.
Angesichts steigender Unfallzahlen (11,3 Pozent mehr getötete Radfahrer im 1. Halbjahr 2019) sei es notwendiger denn je, seitens des Bundes massiv in die Radverkehrsinfrastruktur zu investieren, so Herresthal. Dass es eine Weile brauche, bis ein neuer Haushaltstitel auch ausgeschöpft werde, sei normal: „Aus einem anfangs schleppenden Mittelabfluss zu schließen, es gäbe hier keinen Bedarf, ist eine Fehlinterpretation“, stellt der VSF-Geschäftsführer fest.
Es geht aber nicht nur um die Verkehrssicherheit, auch der Klimaschutz verlangt nach schnellen Maßnahmen pro Radverkehr. Dazu hat sogar das BMVI selber 53 Maßnahmen vorgeschlagen, in denen auch der Radverkehr eine Rolle spielt und als besonders wichtig herausgestellt wird. Diese 53 Maßnahmen werden laut VSF am 20. September im Klimakabinett der Bundesregierung beraten. Der VSF fordert, dass das Klimakabinett hier die entsprechenden Mittel für den Radverkehr bereit stellt.
Bereits vor Wochen hatte der Grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar darauf hingewiesen (SAZbike berichtete).
