Verkehrsprojekte werden gesetzlich schneller umgesetzt

„Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit der heute verabschiedeten Änderung des Raumordnungsgesetzes verkürzen wir die Dauer für die Realisierung von Infrastrukturprojekten erheblich. Gerade größere Verkehrsprojekte profitieren davon. Im Bereich der Schiene können wir mit der heute beschlossenen Änderung teilweise mehrere Jahre einsparen - ohne Abstriche bei Umweltstandards und Öffentlichkeitsbeteiligung zu machen“, so Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten ist vor dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren vorgesehen. Belange der Raumverträglichkeit werden aber auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft. Mit der Gesetzesänderung wird die Dauer für die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde nun verbindlich auf maximal sieben Monate begrenzt. Legt die Raumordnungsbehörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vor, kann das Zulassungsverfahren trotzdem eingeleitet werden. In der Vergangenheit konnte das Raumordnungsverfahren bei großen Projekten mehrere Jahre in Anspruch nehmen.