Paris verdreifacht Parkgebühren für schwere Autos

Die Stadt Paris plant infolge eines Bürgerentscheids die Parkgebühren für schwere Fahrzeuge, einschließlich SUVs und besonders schwere Elektroautos, zu verdreifachen. Diese Regelung betrifft Verbrennungsfahrzeuge und Hybride, die mehr als 1,6 Tonnen wiegen sowie Elektroautos, die mehr als 2 Tonnen auf die Waage bringen.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, zahlen SUV-Fahrer für eine Stunde Parken in Paris 18 Euro statt bisher 6 Euro. Bei längerem Parken erhöht sich der Betrag überproportional. Für sechs Stunden werden nach der neuen Regelung 225 Euro fällig.

Die genaue Durchführung der Kontrollen bleibt jedoch noch unklar. Die Entscheidung fiel durch ein Bürgerreferendum. Weniger als sechs Prozent der stimmberechtigten Bürger und Bürgerinnen beteiligten sich, und stimmten zu 54,5 Prozent dafür.

Anwohner und Anwohnerinnen, Handwerker und Pflegedienste sind von der Preiserhöhung befreit. Auch private Parkhäuser müssen sich nicht an die erhöhte Parkgebühr halten.

Helmut Dedy, Städtetags-Hauptgeschäftsführer, kommentiert: „Paris und seine Bürgerinnen und Bürger haben ein weiteres Mal entschieden, wie sie in ihrer Stadt die Verkehrswende voranbringen wollen. Dazu gehören jetzt auch höhere Parkgebühren für große und schwere Autos. In deutschen Städten ist der Weg dahin leider nicht einfach über einen Bürgerentscheid wie in Paris möglich. Deshalb werden wir nicht müde, für deutsche Städte mehr Entscheidungsspielräume im Verkehr zu fordern.“

Damit es endlich voran geht, sollten Bund und Länder sich zusammenraufen und doch noch den Vermittlungsausschuss für das Straßenverkehrsgesetz anrufen. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die im Bundesrat gescheitert war, darf nicht weiter auf Eis liegen. „Wir sehen bei der Kompromissfähigkeit aller Seiten durchaus Chancen für eine Einigung. Ohne ein modernes Straßenverkehrsgesetz wird die Verkehrswende in den Städten nicht zu erreichen sein.“

Eine deutsche Stadt mit besonderem Verkehrsproblem ist München. Hier sind die Parkgebühren gesetzlich geregelt. Sie dürfen hier je angefangenen 30 Minuten höchstens 0,50 Euro betragen, in Gebieten mit besonders hohem Autoaufkommen höchstens 1,30 Euro. Die Gesetze für die Parkgebühren werden vom Freistaat Bayern gemacht.