Brandenburg beschließt Mobilitätsgesetz

Mit dem am 25. Januar beschlossenen Mobilitätsgesetz verfolgt das Land ehrgeizige Ziele: Der Anteil des Umweltverbundes - bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr - soll bis 2030 von derzeit 42 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Hierfür wird eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten angestrebt und den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang eingeräumt.

Fahrzeuge, die in Zukunft klimaneutral betrieben werden, werden jedoch weiterhin eine wichtige Rolle in der Mobilität spielen, vor allem in Regionen, in denen der Umweltverbund an seine Grenzen stößt. Es wird besonderes Augenmerk auf das Ziel „Vision Zero“ gelegt, um die Zahl der Verkehrsopfer kontinuierlich zu reduzieren und die Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgänger zu erhöhen.

Der ADFC betrachtet das Mobilitätsgesetz aufgrund der Verknüpfung mit Klimazielen als rechtliche Grundlage für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2045. Gesetzlich festgeschrieben wurde laut ADFC auch, dass Radfahren landesweit so attraktiv werden soll, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden sollen. Die Anzahl der Wege, die mit dem Rad zurückgelegt werden, soll sich verdoppeln. Dafür soll mit dem „Radnetz Brandenburg“ ein landesweites, flächendeckendes Radverkehrsnetz mit durchgehenden, sicheren, attraktiven, umwegarmen und komfortabel befahrbaren Radverkehrsverbindungen entstehen.

„Mit dem Mobilitätsgesetz erhält Brandenburg nach Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Rad- und Fußverkehr. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung der Verkehrsmittel und die zentrale Voraussetzung dafür, dass der Umstieg aufs Rad attraktiver gemacht wird“, sagt Christian Wessel, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Brandenburg.