Haushaltsplan 2022
28.10.2021, 13:53 Uhr
ADFC Baden-Württemberg kritisiert Kürzungen für Rad- und Fußverkehr
Die baden-württembergische Landesregierung hat ihren Haushaltsplan 2022 im Landtag vorgestellt. Der Fahrradclub ADFC kritisiert die Kürzung der Mittel für den Rad- und Fußverkehr: Dies mache ein Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor des Landes unmöglich.
Der ADFC fordert von der Politik mehr Platz für das Fahrrad.
(Quelle: ADFC Baden-Württemberg)
Der Haushaltsplan 2022 der Landesregierung Baden-Württembergs sieht eine Kürzung der Mittel für den Rad- und Fußverkehr um mehr als 50 Prozent vor. Insbesondere die Mittel für den Radschnellwegebau sowie den Ausbau von Radwegen in Landesbaulast werden reduziert (von 20 auf zehn Millionen Euro). Hinzu kommt eine Reduzierung der Mittel für nicht-infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich nachhaltige Mobilität, die vor allem im Bereich Kommunikation, Personalausstattung und Unterstützungsleistungen für Landkreise und Kommunen langfristig Wirkung zeigen wird.
ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke: „Für eine Landesregierung, die sich einer nachhaltigen Entwicklung im Land verschrieben hat, ist dieser Haushaltsentwurf eine Bankrotterklärung! Ein Jahr ohne neue Impulse und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten im Radverkehr wirft das Land in Sachen nachhaltige Mobilität und Klimaschutz um Jahre zurück. Besonders wenn man bedenkt, dass auch Personal und Dienstleistungen reduziert werden sollen, die aufgrund des Fachkräftemangels nur langsam wieder aufgebaut werden können.“
Ausgebremste Verkehrswende und gefährdete Klimaziele
Konkret befürchtet die Interessensvertretung der Radfahrenden, dass der Ausbau des Radwegenetzes im Land gebremst und die Umsetzung von 30 Radschnellwegen bis 2030 stark verzögert wird: „Einen höheren Radverkehrs- oder Fußverkehrsanteil erreicht man so nicht. Die Menschen werden auf absehbare Zeit keinen Meter mehr mit dem Fahrrad oder zu Fuß machen, wenn die Infrastruktur nicht sicher und lückenlos vorhanden ist“, so Zühlke.
Auch den Klimaschutz sieht man beim ADFC dadurch vernachlässigt: „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir jetzt ein konsequentes, am Klimaschutz ausgerichtetes Handeln – und das muss sich im Haushaltsplan des Landes widerspiegeln. Die Verkehrswende muss nach Jahren der Weichenstellung und Grundlagenschaffung nun endlich Tempo aufnehmen und nicht ausgebremst werden“, fordert Zühlke weiter.
Der ADFC fordert daher Nachbesserungen am Haushaltsplan zugunsten der nachhaltigen Mobilität. Mit den Millionen-Geldern aus dem Straßenerhalt und -neubau könne für die nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz ein Vielfaches erreicht werden. Eine solche Nutzenabschätzung für den Klimaschutz müsse Grundlage der Haushaltsplanungen sein.
