Verbände fordern Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten

Verfasst haben den Brief die Verkehrs- und Umweltverbände Zukunft Fahrrad, der VCD, die Allianz pro Schiene, der Bundesverband Carsharing, das Bündnis Verkehrsinitiativen, der Deutsche Naturschutzring, die Güterbahnen und Parents for Future. Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium letzte Woche gestarteten Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens stehen muss. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister, der bisher häufig auf Koalitionstreue gepocht habe, müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er selbst den Koalitionsvertrag brechen.

Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter und Vertreterinnen des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess müsse ebenfalls angegangen werden und sei von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssen jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.

Die unterzeichnenden Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft fordern in dem offenen Brief, jetzt Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur anzugehen, anstatt sie weiter zu vertagen.  Für weiteres unverbindliches Vertrösten auf zukünftige Veränderungen und Regierungen sei der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß.

Bereits im Vorfeld des Dialogprozesses hatten einige Verbände ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Dringlichkeit deutlich macht, die Infrastrukturplanungen in Deutschland zu überarbeiten und an Klima- und Umweltzielen auszurichten. Der Brief steht hier.