Changing Cities bereitet Radwege-Klage in Berlin vor

Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz des Radverkehrs nicht nachkommen will, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden. Auch für weitere Unfallschwerpunkte in ganz Deutschland sollen die Verfahren Signalcharakter entwickeln.

Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an fünf unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten. Die fünf Straßen sind: die Leipziger Straße in Mitte, die Schönhauser Allee in Pankow, die Hermannstraße in Neukölln, die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Treskowallee in Lichtenberg. An allen fünf Hauptverkehrsstraßen besteht laut Unfallstatistik eine erhöhte Gefahrenlage. An diesen Hauptstraßen hat sich der Senat bereits mit einer Rechtsverordnung, dem Radverkehrsplan, dazu entschlossen, geschützte Radwege anzulegen. Getan hat er bisher nichts.

„Wenn die Politik nicht in der Lage ist, uns Bürger und Bürgerinnen im Verkehr zu schützen, müssen wir reagieren. Alle fünf Straßenabschnitte stellen Unfallschwerpunkte dar. Deswegen unterstützen wir jetzt Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnung auf die Errichtung geschützter Radfahrstreifen. Der Ball liegt jetzt bei Frau Schreiner (CDU). Sollte unseren Anträgen nicht stattgegeben werden, planen wir, weitere rechtliche Schritte einzuleiten“, sagt Paul Jäde, Vorstandsmitglied bei Changing Cities.

Das Verfahren ist deshalb besonders, weil normalerweise gegen Änderungen im Straßenverkehr vorgegangen wird. Diesmal wird „für“ eine Änderung eingetreten: Nicht vorhandene Radwege werden rechtlich eingefordert, um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Die Anträge werden von Betroffenen gestellt, die die Straßen sehr oft nutzen, etwa als Arbeitsweg oder als Schulweg, und dabei täglich gefährdet sind. Changing Cities unterstützt diese Personen, um dadurch die Verkehrssicherheit für alle Radfahrenden auf den Streckenabschnitten effektiv zu verbessern.

„SPD und CDU haben versprochen, dass sie Berlin zum Funktionieren bringen. Auf der Straße funktioniert aber wenig: Keine einzige Busspur wurde 2023 angeordnet, Tramprojekte wurden nicht weiterentwickelt, Radwege wurden verhindert, von Fußverkehrsprojekten war nicht mal die Rede, und der Kfz-Verkehr steht genauso im Stau wie im Jahr zuvor. Zu einer funktionierenden Stadt gehört aber nun mal eine funktionierende, sichere Radinfrastruktur. Die muss der Staat liefern“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.