Erste EU-Staaten bereiten Mehrwertsteuersenkung für Fahrräder vor

Der europäische Fahrradverband Conebi teilte SAZbike mit, dass sich erste Länder bereits auf die verminderten Mehrwertsteuersätze vorbereiten: In Belgien hat das nationale Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass alle Fahrradtypen ab 2019 einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 6,0 Prozent unterliegen. Sobald die neue EU-Mehrwertsteuerregelung in Kraft tritt, wirkt das Gesetz in Belgien. Der Vorschlag kam ursprünglich von der sozial demokratischen Partei (PS) fand aber allgemein große Zustimmung im Parlament.

In Spanien wurde 2018 ein nicht gesetzlicher Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrräder von 21 Prozent auf zehn Prozent von der Kommission des Kongresses für Straßenverkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität angenommen. Die Initiative wurde genehmigt, konnte aber ohne die EU-Vorschriften nicht durchgeführt werden. Mehrwertsteueränderungen in Spanien sind daher zu erwarten, sobald die neuen Mehrwertsteuervorschriften in Kraft treten.

In ähnlicher Weise verabschiedete das nationale Parlament in Portugal im Oktober 2021 eine Resolution, in der der Regierung empfohlen wurde, „die Möglichkeit zu prüfen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz (6 %) auf alle Stadt- und Trekkingfahrräder und gleichwertige konventionelle und elektrische Fahrräder anzuwenden, die für den täglichen Pendelverkehr oder Freizeit Radfahren geeignet sind, ab 2022, inklusive Zubehör für den Kindertransport und Anhänger“.

Im Dezember erklärte die EU-Kommission, dass sie niedrigere Mehrwertsteuersätze für Fahrräder plane. Damit will sie ihr Ziel der Klimaneutralität über die Förderung des Radverkehrs erreichen.