Grüne fordern „Task Force Rad“ für mehr Radwege

So soll auch das Sonderprogramm „Stadt und Land“, für das Niedersachsen 65 Millionen Euro erhält, vorangetrieben werden. Das Ministerium habe einräumen müssen, dass eine Förderrichtlinie, nach der Kommunen Geld aus dem Programm beantragen können, noch nicht veröffentlicht wurde. Das kritisiert der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hebel. 

Die „Task Force Rad“ solle Kommunen bei Anträgen, Planung und Umsetzung von Projekten zu unterstützen. Ansonsten laufe Niedersachsen Gefahr, dass ein Großteil der Mittel aus dem Bundesprogramm verfalle. „Für viele Kommunen in Niedersachsen wird es kaum möglich sein, noch bis Ende 2023 Bau, Erweiterung oder Sanierung von Radwegen abzuschließen“, sagte Schulz-Hendel. Das sei aber Voraussetzung, damit Geld fließe. „Es ist höchste Zeit, dass auch Niedersachsen nicht länger unkoordiniert den Mangel verwaltet.“

In Hessen hingegen wurde bereits 2020 ein Musterhandbuch für Qualitätsradwege herausgegeben und die Kommunen über Förderbedingungen informiert. Und in Nordrhein-Westfalen wurde eine Stabstelle für Radverkehr geschaffen. Dort seien auch die Landesmittel für den Radwegebau deutlich erhöht worden, um finanzschwache Kommunen zu fördern.