Deutsche Umwelthilfe fordert 360 Euro Jahresgebühr für Anwohnerparken

Nur fünf Bundesländer ermöglichen den Kommunen, angemessen hohe Gebühren fürs Anwohnerparken festzulegen, so die durch ihr Engagement für Dieselfahrverbote bekannt gewordene DUH. Bereits im Juni 2020 wurden die Länder mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dazu ermächtigt, durch eigene Gebührenordnungen die ehemals bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr zu kippen. Die DUH kritisiert außerdem Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart, die die Möglichkeit hätten, höhere Gebühren zu verlangen, dies aber nach wie vor nicht tun. Die DUH fordert eine Anwohnerparkgebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen. Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper. Die Kommunen brauchen endlich wirksame Möglichkeiten, um den Raum für Menschen zurückzuerobern.“

Nur fünf Bundesländer überzeugen die DUH: In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen dürfen Städte höhere Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. Vier Bundesländer (Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) hätten bislang nicht entschieden, ob sie ihren Kommunen mehr Möglichkeiten geben wollen. Alle anderen Bundesländer (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen) geben an, dass sie eine neue Parkgebührenverordnung planen, aber aktuell noch über die Ausgestaltung diskutieren. In Hamburg entfalte die Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro kann jedoch nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten, kritisiert die DUH.

„Selbst in innerstädtischen Gebieten mit dichtem Bus- und Bahnnetz und kurzen Wegen für Rad- und Fußverkehr steigt die Zahl an Autos weiter an. Da Autos fast überall kostenlos abgestellt werden können, schaffen sich immer mehr Haushalte Zweit- und Drittwagen an und selbst Menschen, die fast nie Auto fahren, behalten dieses. Die Gebühren müssen daher so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen“, erklärt die DUH.

Robin Kulpa, Referent Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH: „Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Städte wie Erfurt, Köln und Stuttgart, in denen höhere Gebühren endlich möglich sind, bislang untätig bleiben. Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets ist eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig.“

Die DUH fordert eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf mindestens einen Euro pro Tag. Dass die Städte gute und angemessene Regelungen umsetzen, sobald die Landesregierung es ihnen ermöglicht, zeige sich in Baden-Württemberg: Vorbildlich sei die Freiburger Regelung, die eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsieht. Für besonders große SUV und Pick-ups würden 480 Euro pro Jahr fällig. Auch Tübingen hat eine nach Sicht der DUH gute Regelung gefunden und verlangt für besonders schwere SUV, die mehr als 1,8 Tonnen wiegen eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen. Für einkommensschwache Haushalte und Schwerbehinderte gibt es in Freiburg deutliche Ermäßigungen um 75 Prozent.

Im Vergleich zum ADFC fällt dies moderat aus: Der Fahrradclub forderte 2021 eine Anwohnerparkgebühr von 1.000 Euro pro Jahr. Die Fahrradbranche betrachtet die Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Radwegen als entscheidend für eine Erhöhung des Radverkehrsanteils.